Wettbewerbsfähigkeit trotz Transformation: Priorisierung in der Finanzpolitik

Das Ausmaß der zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erforderlichen Investitionen erscheint immens. Schätzungen kommen auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zu den bestehenden Ausgaben.

Entscheidend für die Bewältigung dieser Aufgabe ist ein effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Unter der Prämisse, die Schuldenbremse jenseits von Notsituationen wie Pandemien oder Kriege einzuhalten, unterliegt die öffentliche Hand in Deutschland einer strikten Budgetrestriktion. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2021 hat sich diese Restriktion noch einmal verschärft. Denn das Urteil hat Auswirkungen weit über den Nachtragshaushalt hinaus, da es den von der Bundesregierung gewählten Finanzierungsweg wesentlicher Mittel des Klima- und Transformationsfonds, aber auch darüber hinaus, als verfassungswidrig einstuft. Dadurch ist es fortan nicht mehr möglich, bei Aussetzen der regulären Verschuldungsgrenzen in einer Notsituation Kreditermächtigungen zu beschließen, die in späteren Jahren ohne Notsituation genutzt werden sollen. Dies war insbesondere für den Klima- und Transformationsfonds der Plan der Bundesregierung, Eine Umgehung der Regelgrenzen ist fortan auf diesem Wege nicht mehr möglich, so dass die Regelgrenzen wieder stärker in den Fokus rücken.