Verkehrspolitik der Koalition: Geld allein reicht nicht

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren aus verkehrspolitischer Sicht zwar einiges richtig gemacht. Das ändert allerdings nichts daran, dass noch jede Menge zu tun ist. Ein Gastbeitrag von Thomas Puls, Experte für Verkehr und Infrastruktur im Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

Eines scheint die Politik endlich erkannt zu haben: In die Infrastruktur hierzulande muss sie mehr investieren. Marode Brücken und Straßen stressen nicht nur Pendler, sondern schaden auch der Wirtschaft. Nachdem die Politik jahrelang wichtige Investitionen vor sich her schob, um Ausgaben zu senken, nimmt die Koalition im Bund seit zwei Jahren endlich wieder mehr Geld in die Hand.

So stiegen die Investitionen des Bundes in die Bundesverkehrswege von 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 12,3 Milliarden im Jahr 2016. Für 2018 sind bislang 13,9 Milliarden Euro geplant. Leider reicht dieser Anstieg immer noch nicht, um den Bedarf zu decken. Das liegt unter anderem auch an den steigenden Baukosten. Insgesamt wird mit den geplanten Ausgaben wohl nur die Bauleistung von 2005 erreicht. Zu wenig, um die immer stärker genutzte Infrastruktur zu sanieren und tragfähig zu machen - im wahrsten Sinne des Wortes.

Doch Geld alleine reicht nicht, um die strukturellen Probleme im System zu beheben. Bislang planen, bauen und unterhalten die einzelnen Länder die Bundesfernstraßen. Der Bund bezahlt zwar, hat aber erstaunlich wenig Einfluss darauf, was mit dem Geld gemacht wird. Das Problem dabei: Die Leistungsfähigkeit der für die Bundesfernstraßen zuständigen Landesbehörden ist sehr unterschiedlich. Einige Länder haben in den vergangenen Jahren kaum ein Projekt baufertig bekommen. In vielen Ämtern fehlt das Fachpersonal - vor allem Bauingenieure, die Projekte planen und durchführen können. Die Folge sind baufällige Straßen und Brücken sowie langwierige Baustellen.

Das Gegenbeispiel ist Bayern. Dort sind die Straßenbaubehörden finanziell und personell besser ausgestattet und verfügen über einen Bestand an baufertigen Projekten. Bundesgelder, die andere Länder nicht abrufen, können dadurch nach Bayern geholt werden. Das führt dazu, dass viel mehr Bundesmittel nach Bayern fließen, als dem Freistaat nach Länderquote zustehen. Allein im Jahr 2015 überschritt Bayern seine Quote um 20 Prozent. Die sowieso schon guten bayerischen Straßen werden dadurch also potenziell noch besser, das Land setzt sich weiter vom Rest der Republik ab - und schafft sich einen immer größeren Standortvorteil.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan soll das Geld künftig effizienter und gezielter dort eingesetzt werden, wo es wirklich gebraucht wird. Außerdem war die Grundgesetzänderung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft wichtig und nötig. Ab 2021 soll der Bund nicht nur finanzieren, sondern die Bauarbeiten unter anderem auf Bundesautobahnen auch zentral planen und ausführen. Die Hoffnung ist, dass die neue, privatrechtliche Organisation konkurrenzfähige Löhne bieten und somit leichter Fachkräfte anlocken kann - in Anbetracht der Lage am Arbeitsmarkt für Bauingenieure eine echte Herausforderung.

Ob die Gesellschaft die strukturellen Infrastrukturprobleme in den Griff bekommt, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Ein Problem wird dabei sein, dass Länder verlockt sein könnten, jetzt schon weniger zu planen und zu bauen, um potenzielle Kosten auf die künftige Gesellschaft zu verlagern. Das würde wichtige Investitionen in die Infrastruktur unnötig verzögern.

Überschattet wurden diese sinnvollen Reformen in der Verkehrspolitik von den Diskussionen um die ökonomisch fragwürdige Pkw-Maut für Ausländer - und natürlich dem Abgas-Skandal. Daneben ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Themen der Zukunft in den Hintergrund gerückt: die Frage der Elektromobilität. Obwohl sich die Große Koalition mit der Marke von einer Million E-Autos bis 2020 ein ambitioniertes - und unrealistisches - Ziel gesetzt hatte, bleib sie Antworten auf die damit verbunden Fragen bisher schuldig: Wie wollen wir unsere Infrastruktur fit machen für den Wandel in der Mobilität? Wie stellen wir unsere Industrie und Arbeitswelt darauf ein? Wie stark soll und darf der Staat fördern? Welche Parteien auch immer die kommende Regierung bilden - sie müssen sich endlich Antworten auf diese Fragen einfallen lassen.

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