Handelsstreit: Trump gefährdet die internationale Wirtschaftsordnung

Beim Handelsstreit zwischen der EU und den USA geht es um mehr als nur Leistungsbilanzüberschüsse. Es geht um das Fortbestehen der internationalen Wirtschaftsordnungen und darum, wer sie verteidigt, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag auf Focus Online.

Der handelspolitische Konflikt, dem die Europäische Union durch Trump und seine Administration ausgesetzt ist, stellt die Frage nach der angemessenen Reaktion Europas. Dass diese keineswegs eindeutig und leicht zu beantworten ist, zeigen die politischen und öffentlichen Debatten. Die Positionen bewegen sich dabei zwischen großherzigem Entgegenkommen und kraftvollem Konter. Für die Klärung der angemessenen Antwort ist es allerdings notwendig, die Dimensionen des Konflikts zu erfassen und zu ordnen.

Vordergründig richten sich die Attacken aus dem Weißen Haus gegen den europäischen, genauer: den deutschen Exporterfolg in den USA. Die dabei vorgetragenen Argumente sind allesamt wenig überzeugend. Zunächst einmal ist der Exportüberschuss der Europäer statistisch gar nicht eindeutig. Zwar weist Europa gegenüber den USA in der Handelsbilanz einen deutlichen Überschuss auf, doch dieser wird zu einem Dritteln durch den US-Überschuss im Dienstleistungshandel und zu zwei Dritteln durch den Überschuss bei den Primäreinkommen insgesamt mehr als ausgeglichen.

Primäreinkommen der amerikanischen Firmen und Privatpersonen werden durch Investitionen in Europa erwirtschaftet, es sind Erträge aus Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen und sonstigen Investitionen. Der Unterschied zwischen den USA und der Europäischen Union entsteht, weil divergierende Geschäftsmodelle aufeinandertreffen: Die Europäer exportieren mehr Waren, dafür investieren amerikanische Firmen mehr und ziehen daraus einen beachtlichen finanziellen Nutzen. Will Trump das in Frage stellen? Wohl kaum.

Zudem verkennt die Kritik am Leistungsbilanzsaldo die vorangehende Entwicklung der Kapitalbilanz. Hier werden längerfristig bindende Entscheidungen getroffen, was die Dominanz der Kapitalbilanz begründet. Will Trump den Überschuss der USA in der Kapitalbilanz mit Deutschland – und damit die öffentliche wie private Verschuldung zuhause – problematisieren? Eher nicht. Es ist aber auch kaum damit zu rechnen, dass Trump hier leichter für Argumente zugänglich ist als bei der Bedeutung der deutschen Automobilproduktion für die Beschäftigung in und den Export aus den USA. Dennoch gilt es, nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ immer wieder die Fakten vorzubringen und das Selbstschädigungspotenzial der USA zu benennen.

Es geht um mehr als die Leistungsbilanz

Tatsächlich geht es um sehr viel mehr als um schlichte handelspolitische Konflikte. Im Grunde signalisiert Trump mit all seinen Äußerungen und Handlungen die Abkehr von den grundlegenden Prinzipien der internationalen Wirtschaftsordnungen und des darauf basierenden Umgangs miteinander: der Multilateralismus und die Regelbindung. Dies zeigt sich im Umgang der US-Regierung mit der WTO, der NATO und der OECD.

Historisch hatte jede Phase der Globalisierung einen ordnenden, aber ebenso kooperationsfähigen Hegemon: Im 19. Jahrhundert lag diese Rolle beim Vereinigten Königreich, im 20. Jahrhundert bei den Vereinigten Staaten. Diese Rolle aber will Trump offenbar nicht als Anforderung erkennen, geschweige denn erfüllen.

Dies ist umso beachtenswerter, weil mit China ein anderer Akteur diese Rolle mit Sicherheit nicht ablehnen wird, sondern aktiv dafür arbeitet – beispielsweise mit der „Belt and Road Initiative“, der neuen Seidenstraße. Insofern verbinden sich mit einem möglichen Bruch des transatlantischen Konsenses weitergehende Gefahren für eine freie weltwirtschaftliche Ordnung. Das Werben für die transatlantischen Traditionen und Gemeinsamkeiten muss sicher zur Strategie der Europäischen Union gehören. Nur sollte man sich nicht täuschen: Trump steht nur für Trump, er ist Ausdruck einer tektonischen Verschiebung der US-Bevölkerung und Gesellschaft, die man auch als zweite Verwestlichung bezeichnen kann.

Eine Drei-Säulen-Strategie ist notwenig

Deshalb bedarf es auf europäischer Seite einer Drei-Säulen-Strategie. Erstens muss es um präzise und konkrete Antworten auf die handelspolitischen Vorwürfe aus Washington gehen, zu denen Aufklärung, Faktenschilderung, Verweis auf die multilateralen Institutionen sowie Regeln und möglicherweise auch die einseitige Zollsenkung gehören. Zweitens ist es aller Mühe wert, für erneute Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu werben. Wenn schon bilaterale Lösungen unvermeidlich sind, dann sollte man den Weg aktiv beschreiten. Drittens aber muss es darum gehen, die Europäische Integration selbstbewusst mit neuen Projekten – wie etwa einem digitalen Binnenmarkt 2.0, einer EU-Infrastrukturoffensive (finanziert durch Projektbonds) oder der Europäischen Verteidigungsunion – voranzubringen. Nur ein starkes Europa kann die globale Struktur mitgestalten. Leider ist die deutsche Politik, allen voran die Bundesregierung, noch nicht einmal bereit, mit neuen Ideen in Europa zu investieren.

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