Land ohne Richtung

Dem Strukturwandel steht Deutschland mit unternehmerischer Orientierungslosigkeit und politischer Ignoranz gegenüber. Dabei müsste es dringend in zukunftsfähige Geschäftsmodelle und die eigene Sicherheit investieren. Zur Lösung könnte ein „Deutschlandfonds” beitragen, schlägt IW-Direktor Michael Hüther vor.

Am Beginn eines neuen Jahrzehnts wird nicht nur intensiver als gewöhnlich Bilanz gezogen, sondern auch vertiefter über die Zukunft nachgedacht. Das Denken in Dekaden drängt sich offenbar auf, manche Analysten schauen diesmal sogar 100 Jahre zurück. Doch Geschichte wiederholt sich nicht in bestimmten zeitlichen Distanzen, das Risiko der Wiederkehr resultiert vielmehr aus vergleichbaren Strukturen, die das Handeln dominieren können. Volkswirtschaftliche Erschöpfung, gesellschaftliche Überspanntheit und Erstarrung des Politischen sind solche Phänomene, die an schlechtere Zeiten denken lassen.

Wo stehen wir?

Nach einem langen und stabilen Aufschwung mit kräftiger Beschäftigungsdynamik befindet sich die deutsche Volkswirtschaft seit dem Jahresanfang 2018 in einer Phase konjunktureller Verlangsamung, die im vergangenen Jahr durch ein rezessives Flackern erfasst wurde. Während die Industrie eine spürbare Rezession durchlebt, blieb die Gesamtwirtschaft dank stabilem Konsum und noch kräftiger Bauwirtschaft im Modus der Stagnation. Daran wird sich 2020 wenig ändern, es bleibt eine wackelige Konjunktur mit schweren Zeiten für die Industrie. Weltwirtschaftliche Unsicherheit, protektionistische Praktiken, die seit Längerem an Bedeutung gewinnen, schwelende Handelskonflikte und die veränderte geopolitische Lage treffen die deutsche Wirtschaft besonders.

Doch es wäre verfehlt, wollte man - fast fatalistisch - darin allein oder vor allem die Ursachen der gesamtwirtschaftlichen Schwäche sehen. Denn andere Volkswirtschaften kommen besser zurecht, es gibt also keine Zwangsläufigkeit eines daraus folgenden Abschwungs. Und die Verunsicherung von außen kann nicht die Labilität erklären, die unsere Volkswirtschaft im Inneren erfasst hat. In der verspürten Labilität - die einer unternehmerischen Orientierungslosigkeit und Ratlosigkeit ebenso entspringt wie politischer Ignoranz dem gegenüber - gründet die tiefere Sorge um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die den Blick nach vorn mehr als üblich trübt.

Deutschland steht vor einem außerordentlich anspruchsvollen Strukturwandel. Was volkswirtschaftlich gelingen muss, das verlangt eine klare politische Perspektive und eine breite gesellschaftliche Begleitung. Doch das Zusammenspiel der Bereiche funktioniert nicht mehr so, wie es für den Erfolg notwendig ist. Es fehlt ein gemeinsamer Sinn für das gemeinsame Interesse und dessen Handlungsfolge. Im öffentlichen Diskurs dominiert das Gegeneinander, gar die Delegitimation des anderen. Es werden Motive moralisch bestritten, oder es wird schlicht die Zukunftsfähigkeit des Landes verneint, weil wir nicht so sind wie das Silicon Valley. Gefordert ist hingegen praktische Vernunft bei der Analyse der Probleme, der Ermittlung der Antworten und der Umsetzung.

Worum geht es?

Erstens sollte nicht übersehen werden, dass die Konjunkturverlangsamung nur der Vorbote einer längeren Wachstumsschwäche ist. Unternehmerische Strategiedefizite und eine tiefe, politisch wie gesellschaftlich geschürte Verunsicherung belasten zudem das Investitionskalkül. Die digitale Transformation fordert die Unternehmen dazu auf, ihre Geschäftsmodelle zu überprüfen. In vielen Fällen sind gravierende Veränderungen zu erwarten. Für die Beschäftigten wird das erhebliche Folgen haben, und zwar bereits durch die Dynamik des Strukturwandels und den Bedarf an flexibler Anpassungsleistung. Die Alterung der Belegschaften und der Fachkräftemangel werden in diesem Umfeld zu schweren Bürden, denn das Produktivitätsversprechen der Digitalisierung ist bisher gesamtwirtschaftlich nur ein Hoffnungswert.

In dieser Phase werden die Unternehmen von der Politik mehr gefordert als unterstützt: Durch die im Jahr 2011 überhastet veranlasste und miserabel umgesetzte Energiewende wurden den Unternehmen beachtliche Kosten verursacht. Die digitale Infrastruktur bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück; mit atemraubender Indolenz ignoriert die Bundesregierung die von ihr gemachten Zusagen. So verschärft die Politik die Herausforderung des volkswirtschaftlichen Strukturwandels. Hilfreich ist indes das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das neue Perspektiven gesteuerter Migration eröffnet, vorausgesetzt, die zuständigen Behörden handeln entsprechend.

Zweitens: All das gewinnt seine besondere Bedeutung angesichts der tektonischen Verschiebungen in der Geopolitik. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um Protektionismus, Handelskonflikte und die Abkehr von der regelbasierten multilateralen Ordnung; damit könnte man sich arrangieren. Es geht viel tiefgreifender um den Systemwettbewerb zwischen dem transatlantischen Westen und dem chinesischen Staatskapitalismus sowie dem darüberliegenden neuen Konfliktnetz der "Great Power Competition". Der Systemwettbewerb wird nicht durch die Einheit des historisch definierten Westens beantwortet. Das Gerangel der großen Mächte USA, Russland und China um Einfluss begründet eine neue Qualität geopolitischer Konflikte. Allianzen als verstärkende Netzwerke und als Abfederungen durch Einbindung von Verbündeten haben an Relevanz verloren.

Was eine Welt ohne Bindungskraft von Allianzen bedeutet, das zeigte sich jüngst in dem hasardeurhaften Verhalten der Trump-Administration gegenüber dem Iran. Die Folgen liegen in gesteigerten Terrorrisiken sowie einer Destabilisierung der Region. Europa und erst recht Deutschland sind zwar nur Zuschauer, damit aber auch Ausgelieferte. Die ökonomischen Kosten sind hoch, sie werden dramatisch weiter steigen, wenn wir uns der US-Forderung nach einer Entkopplung und Loslösung von als feindlich eingestuften Märkten nicht entziehen können. Dann müssen Wertschöpfungsketten neu gestrickt und Produkte länderspezifisch mehr als nur mit Blick auf die Konsumentenpräferenzen differenziert werden. Die Vorteile wirtschaftlicher Integration in größeren Märkten gehen verloren.

Drittens erkennen wir an den Niedrigzinsen, dass sich die Bedingungen am Kapitalmarkt sehr grundlegend verändert haben. Sicherlich spielt die Geldpolitik dabei eine Rolle; der seit Längerem expansive Kurs - auch mit unkonventionellen Instrumenten - ist nicht wirkungslos. Doch dominierend sind säkulare Verschiebungen beim Kapitalangebot und bei der Kapitalnachfrage, die seit drei Jahrzehnten zu einem Rückgang des Realzinses geführt haben. Die Alterung der Gesellschaft in den Industriestaaten stärkt das Vorsorgemotiv, was sowohl privat wie kollektiv zu einer höheren Ersparnis führt, wenn die Menschen ihr Konsumniveau auch im Alter aufrechterhalten wollen.

Hinzu kommt, dass in der digital gewebten Welt die Finanzierungsbedarfe der Unternehmen sich verändern. Die Investitionen für die Digitalisierung sind oft geringer als in der Maschinenund Anlagenwelt. Daneben ist zu beobachten, dass kapitalstarke Superstar-Firmen dem Wettbewerbsfeld so weit enteilt sind, dass dadurch die Investitionsneigung der anderen Unternehmen geschwächt wird, da ihnen ein Aufholen nicht mehr als realistisch erscheint. Insgesamt ist der Unternehmenssektor mittlerweile nicht nur in Deutschland zum Nettosparer geworden und hat damit seine traditionelle Rolle als Investitionsmotor verlassen. All das gibt wenig Anlass, eine Rückkehr zu stark positiven Realzinsen zu erwarten. Mögliche Verzerrungen fordern die Achtsamkeit der Geldpolitik. Vor allem aber ergeben sich dadurch neue Fragen an die Finanzpolitik.

Was ist zu tun?

Erstens: Deutschland muss sein Potenzial für ein nachhaltiges Wachstum stärken. Um den Unternehmen den gebotenen Rahmen für Innovationen und Investitionen zu geben, hat der Staat seine Vorleistungsfunktion in der Infrastruktur ernst zu nehmen. Ein gewaltiger Investitionsstau hat sich aufgebaut, neue Aufgaben für die Digitalisierung und die Dekarbonisierung müssen geschultert werden. Es geht um eine umfassende Modernisierung des staatlichen Kapitalstocks. Es geht um mindestens 450 Milliarden Euro in zehn Jahren, und zwar für nicht budgetierte, aber politisch definierte Aufgaben. In einem "Deutschlandfonds" kann dies grundgesetzkonform, transparent und nachvollziehbar über Kredite finanziert werden. Damit leistet die Finanzpolitik auch einen Beitrag zur Entlastung der Geldpolitik und nimmt selbst Einfluss auf den Kapitalmarkt.

Zweitens: Nur mit, in und über Europa haben wir eine Chance, bei den geopolitischen Verwerfungen nicht auf die Rolle des Zuschauers reduziert zu sein. Europas Einigung ist für andere beachtenswert, wenn deren Logik alle Beteiligten in der EU überzeugend bindet. Das spricht für die Konzentration auf europaweit öffentliche Güter, wie sie im ökonomischen Kontext realisiert wurden und es in Fragen innerer Sicherheit sowie Verteidigung anzustreben ist. Der Brexit ist ein Verlust, doch verkennen wir nicht: Die genannten Aufgaben wären mit den Briten nicht zu machen. Deutschland wird unweigerlich eine Führungsrolle zukommen, das aber verlangt die Einhaltung gegebener Zusagen bei den Aufwendungen für äußere Sicherheit. Nur wenn Deutschland und Europa sich nicht mehr als Trittbrettfahrer der USA aufführen, werden sie ernst genommen.

Drittens: Politische wie ökonomische Muster müssen sich gesellschaftlich spiegeln, um wirksam zu sein. Da liegt das eigentliche Problem. Es scheint so, als wenn die deutsche Gesellschaft - jedenfalls deren mediale Inszenierung - weder die Notwendigkeit erkennt, für wirtschaftliche Prosperität mit hoher Beschäftigung zu guten Löhnen in nachhaltigen Geschäftsmodellen zu investieren, noch eine Bereitschaft entwickelt, für die eigene Sicherheit und die weltpolitische Rolle Geld in die Hand zu nehmen. Die Erkenntnis, dass die Friedensdividende von 1989 längst verzehrt ist und neue Herausforderungen beantwortet werden müssen, hat sich hierzulande noch nicht vermittelt.

Dabei blickt Deutschland auf ein erfolgreiches Jahrzehnt zurück: schnelle Überwindung der Wirtschaftskrise, historischer Beschäftigungsaufbau, ausgeglichener Staatshaushalt. Warum sollte das nächste Jahrzehnt schlechter werden? Das Gute ist, es liegt an uns. Das verträgt weder Pessimismus noch digitalen Weltuntergangsschmerz, es verlangt Klarheit über die Aufgaben und Mut zum Handeln. Die politische Erstarrung könnte sich lösen, wenn jede Partei glaubwürdig einen Sinn für das gemeinsame Interesse entwickelt und alle gemeinsam bewegen, was für die Modernisierung zusammengehört: der "Deutschlandfonds", eine Unternehmenssteuerreform, eine Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Unternehmen, darauf können wir in der Marktwirtschaft setzen, reagieren schnell und effizient auf verlässliche Bedingungen; volkswirtschaftliche Erschöpfung ist keine Gesetzmäßigkeit. Im öffentlichen Raum sollten Unternehmer selbstbewusst, aber nicht anbiedernd ihren Beitrag für die Formulierung realistischer Zukunftsbilder leisten. Nur mit Haltung, Sachlichkeit und handlungsorientiertem Blick auf die lebensweltliche Differenzierung insbesondere der regionalen Lebensverhältnisse, können Politik und Wirtschaft die gesellschaftliche Überspanntheit entkrampfen. Das aber erfordert politische Führung, und da hapert es derzeit am stärksten.