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Matthias Diermeier in Makronom Gastbeitrag 7. November 2022

Krisenpolitik: Demokratisches Verhandeln in Zeiten größter wirtschaftlicher Unsicherheit

Konflikt statt Kompromiss, Eigeninteresse statt Gemeinwohlorientierung beherrschen wieder ganz offen das politische Parkett. In dieser Situation ist es entscheidend, einen wohl austarierten Kompass für Befindlichkeiten und Entscheidungsprozesse zu entwickeln – was nicht nur beim Schmieden globaler Allianzen wesentlich vereinender wirken dürfte als ein erhobener Zeigefinger, schreibt IW-Ökonom Matthias Diermeier in einem Gastbeitrag für Makronom.

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Pandemie, Klimawandel, Systemkonflikt. Selten offenbarte der kollagenhafte Blick auf die akuten internationalen Krisenherde nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine vergleichbare Dringlichkeit globaler Kooperation. Und selten zeigte sich gleichzeitig eine vergleichbar ratlose Staatengemeinschaft. Mit der russischen Invasion in der Ukraine erreicht der Spannungsbogen globaler Blockadebildung seinen vorläufigen Klimax. Verlebt scheint das hoffnungsvolle Narrativ des „Endes der Geschichte“, nachdem sich Marktwirtschaft gepaart mit politischem Liberalismus als eine Art hegemoniales Erfolgsmodell durchsetzen würde und eine internationale Blockbildung nachhaltig einzuhegen wüsste. Konflikt statt Kompromiss, Eigeninteresse statt Gemeinwohlorientierung beherrschen wieder ganz offen das politische Parkett.

Innerhalb dieser rauen Fahrwasser internationaler Diplomatie entwickelten sich jedoch gleich zwei überraschende Wendungen. In Deutschland überholte der frisch gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner „Zeitenwende“ zumindest rhetorisch im Alleingang einer einzelnen Rede grundlegende Leitlinien deutscher Außenpolitik. Moralisch gesammelt und auf die neue Unordnung der Welt eingeschworen erhielt die Bundesregierung nach kurzem Zaudern für ihre nun wertegeleiteten Aufrüstungspläne erstaunlichen Zuspruch, insbesondere aus zentralen Milieus ihrer traditionell wenig rüstungs- und konfliktaffinen Regierungskoalition.

Nur ein paar Tage später verurteilte die UN-Vollversammlung in einer Dringlichkeitssitzung den russischen Überfall mit überwältigender Mehrheit. Von den 193 Mitgliedern stimmten nur Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea gegen die Resolution. Dass sich lediglich 35 Länder enthielten, interpretierte zumindest der Westen als historischen Erfolg. Gerade aus der bundesrepublikanischen Brille schien es für einen kurzen Moment, als wenn die globale Unordnung geradezu dialektisch eine ordnende Wirkung entwickle.

Gesinnungsethik vs. ökonomische Interessen

Die Hoffnungen auf eindeutige moralische Maximen, die innenpolitisch zu einen und außenpolitisch zu stabilisieren wissen, sollten sich jedoch schnell zerstreuen. Schon als sich den weitreichenden Sanktionen von Energieimporten, Handel, Verkehr und Kreditvergabe gerade eine Handvoll westlicher Nationalstaaten anschlossen, schimmerte die Erkenntnis durch, dass gesinnungsethisch wohl zu begründende Demarkationslinien hinter den Nebenbedingungen ökonomischer Interessen und geopolitischer Abhängigkeiten zurückbleiben könnten. Bei vielen Regierungen, insbesondere in Asien, Afrika und Lateinamerika, stellte sich sehr schnell das Störgefühl ein, die eigene Wirtschaft könnte kaum durch die Krise manövriert werden, ohne dabei existenziellen Schaden zu nehmen.

Die Exekutive der saturierten deutschen Mittelschichtsgesellschaft sah sich gegen die ökonomischen Risiken vorerst besser gerüstet. Denn entgegen der ausdauernd vorgetragenen Untergangsrhetorik des Sozialstaatsdiskurses zeichnete sich die Mittelschicht über Finanz- und Staatsschuldenkrise, Fluchtmigration, Brexit und Handelskrieg hinweg durch eine erstaunliche wirtschaftliche Gelassenheit aus. Mit dem deutschen Frühlingserwachen in der internationalen Politik trübt sich dieser unerschrockene Blick auf die wirtschaftlichen Turbulenzen ein. Der monatelang anhaltende Krieg und der nahende Winter zehren am Zauber der Scholz’schen Zeitenwende.

Gegenüber dem wohligen Gefühl, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, ballt sich zunehmend die Faust in der Tasche

Schließlich verursacht Konflikt statt Kompromiss empfindliche Kosten. Ein schneller und rigoroser Energieboykott war bereits wenige Monate nach Kriegsbeginn kaum mehr mehrheitsfähig. Bei allen moralischen Bedenken tritt der gesinnungsethische Determinismus in den Hintergrund, sodass eine breite Mehrheit dem Allensbach Institut für Demoskopie gestehen musste: „Im Moment müssen wir also weiter Öl und Gas aus Russland kaufen.“

Immer mehr setzt sich die realistische Lesart durch, dass die Verteilungsspielräume enger werden und die massiven Energiepreissteigerungen auch in Deutschland spürbare reale Einkommensverluste implizieren. Schätzte im Pandemie-Spätherbst 2021 gut ein Drittel der Deutschen die wirtschaftliche Lage negativ ein, so eint die pessimistische Stimmung im Oktober 2022 rund 80 Prozent der Bevölkerung. Geld für Notlagen zurückzulegen, verunmöglicht sich für immer mehr Menschen – bis tief hinein in die Mitte, wo das Sicherheitsversprechen als geradezu identitätsstiftend empfunden wird.

So wie das Gefühl schwelt, die Bundesregierung verdackele das Krisenmanagement, so erschallt der laute Ruf nach breiter staatlicher Kompensation. Zwar geben die Deutschen an, Staatseingriffe zu präferieren, die auf Haushalte mit niedrigen Einkommen abzielen. Wenig zielgerichtete Subventionen von Individualmobilität (Tankrabatt, Pendlerpauschale) oder dem ÖPNV (9-Euro-Ticket) sowie ein Energiepreisdeckel erfreuen sich jedoch größter Zustimmung. Möglicherweise hat gerade die Umsetzung einer solchen Gießkannenpolitik die Geister gerufen, die es sich nun bis weit in die Mittelschicht hinein bequem machen. Jedenfalls sammelt sich die Anspruchshaltung der Deutschen unter der Fahne, dass die beschlossenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen als unzureichend erachtet werden. Die höchsten staatlichen Transfers werden gerade von den mittleren Einkommensschichten gefordert.

Gegenüber dem wohligen Gefühl, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, ballt sich zunehmend die Faust in der Tasche. Entgegen dem moralischen und sozialen Kompass will auch die deutsche Mittelschicht bei der generösen Mittelverteilung nicht hintenanstellen. Diese Gemengelage ermutigt die politischen Extreme freilich, aus den verunsicherten Bürgern eine breite Protestbewegung auf der Straße zu formieren. Ironischerweise lassen sich Mobilisierungsslogans für einen „heißen Herbst statt kalten Füßen“ oder wahlweise „heißer Herbst gegen soziale Kälte“ nicht mehr zwischen AfD und Linke differenzieren und deuten auf die wirtschaftspolitisch wie sicherheitspolitisch mal mehr, mal weniger ausgeprägte hufeisenförmige Konvergenz der Ränder hin. Eindeutig scheint der rechte Rand in der Radikalisierungsschaukel dieses Mal die Nase vorn zu haben.

Die Sorgen um Unruhen in der Bevölkerung mögen die Situation überspitzen, die ökonomische Grundstimmung war hingegen lange nicht mehr so angespannt. Welche politische Bewegung genährt worden wäre, hätte ein Gasembargo vielfache betriebsbedingte Entlassungen von hochbezahlten Industriebeschäftigten impliziert, bereitet nicht nur der Bundesregierung schlaflose Nächte. Da Berlin mit der Gaspreisbremse weitere Entlastungen umsetzt, die weit über besonders prekäre oder stark betroffene Einkommensschichten hinausgehen, erhebt sich von vielen Seiten der Vorwurf der Beliebigkeit und der mangelnden Treffsicherheit.

Ein Kampf gegen autoritäre Windmühlen

Um der Regierungslogik nachzuspüren, hilft die demokratietheoretischen Perspektive, die etwa Adam Przeworski vorträgt. Virulent werdende gesellschaftliche Konfliktlinien müssen strukturiert, absorbiert und reguliert werden. Struktur geben etwa die politischen Institutionen nicht nur über Wahlen, sondern auch über Formate, die öffentlich Interessengruppen wie Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften in die politische Entscheidungsfindung mit einbeziehen (etwa „Konzertierte Aktion“). Absorbiert werden Konflikte, indem auch egoistische oder inkonsistente Positionen, wie sie in der deutschen Mittelschicht aufzufinden sind, von den politischen Akteuren aufgesogen, diskutiert und repräsentiert werden. Die demokratische Legitimität einer politischen Position misst sich eben nicht an seiner ökonomischen Rationalität.

Schließlich werden Konflikte reguliert, wenn die Unterlegenen einer bestimmten Entscheidung diese trotzdem anerkennen und auf ihre nächste Chance hoffen, politisch zu reüssieren. Dass Anhänger der AfD und der Grünen zuletzt mehrheitlich angegeben haben, ein Übergehen des parlamentarischen Prozesses in Kauf nehmen zu wollen, um ihre Politikvorstellungen durchzuregieren, muss als Warnschuss gelten. Insbesondere die Aushandlungsprozesse als „institutionalisierte Unsicherheit“ zu verstehen und nicht ex-ante über die Köpfe legitimer Anspruchsgruppen hinweg entscheiden zu wollen, ist schließlich das fundamentale Selbstverständnis liberaler Demokratien.

Demokratisch rückgebundene Wirtschaftspolitik mag die Erwartungen stabilisieren, sie ist deshalb aus volkswirtschaftlicher Perspektive aber keinesfalls notwendigerweise sinnvoll, nachhaltig oder frei von Kollateralschäden

Als Antagonismus zur notwendigen Responsivität demokratischer Systeme identifiziert der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel die Abwesenheit nennenswerten gesellschaftlichen Drucks gegen die wirtschaftlichen Implikationen des Kriegs in Russland: „Putin hat keine Bürger, sondern Untertanen.“ Weil die Freiheitsgerade der Exekutive hier repressionsbedingt deutlich höher ausfallen, müssen bestehende Ansprüche bis zu einem gewissen Grad nicht von der politischen Arena absorbiert werden. Selbst wenn der Kreml von Einigkeit und Wirkmächtigkeit der Sanktionen überrascht wurde, ist das autoritäre Regime offenbar in der Lage, seinen Krieg trotz hoher Abhängigkeit von internationalen Devisen aufrechtzuerhalten. Ähnliches gilt im Übrigen für China, wo sich auch durch die hohen US-Strafzölle unter Donald Trump keinesfalls eine sichtbare Öffentlichkeit für mehr wirtschaftliche Offenheit formierte.

Damit kämpft der Westen mit seiner Sanktionspolitik bislang gegen Windmühlen. Weder lässt sich mit einem Handstreich eine schlagkräftige internationale Allianz formen, noch lenken die Sanktionierten ein. Zudem muss sich der Staat selbst dort die Zustimmung seiner Bevölkerung teuer erkaufen, wo dem Zeitenwende-Narrativ nur ein halbes Jahr zuvor mit großer Begeisterung Gefolgschaft geschworen wurde: Wird den Zumutungsaversionen der Mittelschicht stattgegeben, steigen die krisenpolitischen Kosten um ein Vielfaches. Letztlich stellen die wirtschaftlichen Verwerfungen eine allzu harsche Gangart auch aus einer verantwortungsethischen Perspektive in Frage. Wer sich fragt, wem die Verantwortung für hohe Energiepreise und vermeintlich unzureichende Entlastungen zugewiesen wird, dem sei in den kommenden Monaten geraten, eine Kundgebung mit Beteiligung eines Kabinettmitglieds zu besuchen.

Runter mit dem Zeigefinger

Die Ableitungen aus den aktuellen Erfahrungen sind damit zwiegespalten: Der enorme ökonomische Druck stellt in Frage, wie lange Politiken aufrechterhalten werden können, die mit schmerzhaften Wohlstandsverlusten einhergehen. Die Gaspreisbremse nimmt den Wirtschaftsakteuren und Haushalten kurzfristig die erhebliche Unsicherheit und signalisiert politische Handlungsfähigkeit einer inmitten der Krise in höchstem Maße responsiv wirkenden Regierung. Dabei ist ebenso klar: Demokratisch rückgebundene Wirtschaftspolitik mag die Erwartungen stabilisieren, sie ist deshalb aus volkswirtschaftlicher Perspektive aber keinesfalls notwendigerweise sinnvoll, nachhaltig oder frei von Kollateralschäden. Letztere entstehen etwa, wenn die bereits hohen Erwartungen an staatliche Kompensationen durch die Illusion unbegrenzter staatlicher Mittel befeuert werden oder wenn mangels hinreichender Sparanreize während der kommenden Winter die Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage zunimmt. Zuletzt bleibt die Frage nach der mittelfristigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ohne günstige russische Energieträger vorerst vertagt.

Andererseits haben die westlichen Demokratien trotz ihrer Vulnerabilität bislang kaum für denkbar erachtete Sanktionen durchzuhalten gewusst. Aus spieltheoretischer Perspektive hebt die Strahlkraft dieser Einigkeit die demokratischen Akteure im langfristigen Ringen um die internationale Sicherheitsarchitektur in eine weitaus bessere Ausgangslage. Dies könnte sich hinsichtlich der chinesischen Aggressionen gegenüber Taiwan, die wie ein Damoklesschwert über der ökonomisch eng verwobenen Weltwirtschaft schwebt, noch als ausschlaggebend erweisen.

Für die vielschichtigen zukünftigen Konfliktlagen bleibt grundsätzlich bedeutsam nach innen und nach außen, einen wohl austarierten Kompass für Befindlichkeiten und Entscheidungsprozesse zu entwickeln. Nicht nur beim Schmieden globaler Allianzen dürfte dies wesentlich einender wirken als ein erhobener Zeigefinger.

Zum Gastbeitrag auf makronom.de

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