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Knut Bergmann / Matthias Diermeier in der Fuldaer Zeitung Gastbeitrag 17. Oktober 2023

Unwuchten auch im Westen

In einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung stellen IW-Kommunikationsleiter Knut Bergmann und IW-Politikexperte Matthias Diermeier fest, dass die AfD vor allem in Regionen Wähler gewinnt, in denen die Wirtschaft mit Umbrüchen zu kämpfen hat.

Bei den beiden Landtagswahlen am Sonntag hat die Alternative für Deutschland (AfD) deutlich zulegen können. Dass im Freistaat einmal über 30 Prozent der Stimmen (AfD plus freie Wähler mit 15,6 Prozent) noch rechts der CSU abgegeben würden, hätte sich Über-Ministerpräsident Franz Josef Strauß niemals träumen lassen. Doch sein Diktum, dass „es rechts von der CDU/CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf“, ist längst auch in Westdeutschland Makulatur. Besonders stark ist die AfD in Regionen, in denen der traditionelle Automobilsektor oder energieintensive Industriezweige stark vertreten sind. Sorgen um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit treiben die Wählerinnen und Wähler dort besonders um – insbesondere jene der AfD. Dieser kürzlich von uns anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 und mittels einer Befragung nachgewiesene Befund hat sich bei den Landtagswahlen vom 8. Oktober bestätigt. Bei der Bundestagswahl 2021 konnte die in Teilen rechtsextreme AfD gerade in ostdeutschen Transformationsregionen besonders gut abschneiden.

Die aktuellen Landtagswahlen zeigen nun: Die regionalen Unwuchten sind auch in den westdeutschen Industrieregionen Bayerns und Hessens angekommen. In den bayerischen Transformationsregionen, wo die Automobilindustrie mit Fokus auf die traditionellen Antriebsstränge besonders stark verankert ist, schneidet die AfD durchschnittlich 3,1 Prozentpunkte besser ab. Die Gegenbuchung dazu ist das um 4,7 Prozentpunkte schwächere Zweitstimmenergebnis der Grünen. Auch die hessische Landtagswahl reproduziert das bekannte Muster: Die AfD schneidet in Transformationsregionen 2,6 Prozentpunkte besser, die Grünen 4,8 Prozentpunkte schlechter ab. Für diese Betrachtung wurde der boomende Hochschulstandort Darmstadt entgegen seinem Fokus auf energieintensive Chemieproduktion herausgerechnet. Darmstadt zählt in allen drei Indikatoren – Niveau, Dynamik und Nachhaltigkeit – des von der IW Consult erstellten Städterankings 2022 zu den Top Ten von Deutschlands Städten. Die Kommune weist ein für Transformationsregionen untypisches Wahlverhalten auf – es gleicht mit dem hohen Anteil an Grünen-Wählern (27,3) bei gleichzeitig wenig AfDAffinität (10,9) dem von Universitäten geprägten westdeutschen Großstädten.

Ein weiteres positives Beispiel bietet das weitgehend radikalismusresistente Ruhrgebiet, das sich trotz jahrzehntelangem Strukturwandel mit „auffällig unauffällig“ etikettieren lässt. Für die Befähigung zu erfolgreichen Transformationsprozessen ist eben nicht der nachsorgende Sozialstaat, sondern der vorsorgende Investitionsstaat samt investitionsförderlicher Politik gefordert. Konkret muss der Staat die Transformationsinfrastruktur für Wasserstoff, Strom und überschüssiges CO₂ bereitstellen. Wer wann wie angeschlossen wird, ist jedoch derzeit für viele Unternehmen völlig unklar. Wer dem Rechtspopulismus sozialpolitisch beikommen will, sollte bedenken, dass AfD-Anhänger seit Parteigründungszeiten Umverteilungspolitik selbst zu eigenen Gunsten ablehnen. Tatsächlich ist keine Parteianhängerschaft so wenig der Ansicht, die aus der Klimapolitik erwachsenen gesellschaftlichen Spannungen ließen sich mit mehr Geld einhegen. Und dem, der im Umfragehoch der AfD ein Vexierbild des Niedergangs des Standortes D und/oder der Ampelkoalition erkennen will, sei gesagt, dass es Transformation in Industriegebieten schon immer gab.

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