Demokratie ohne Unterleib

Die Wahlbeteiligung sinkt, die Zahl der Parteimitglieder auch: Macht das unser politisches System unglaubwürdig? Vielleicht brauchen wir einfach zusätzliche Formen der Teilnahme.

Vor 100 Tagen wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Etwas mühsam im zweiten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht, aber mit fast 50 Prozent der Stimmen. Für ihre Partei, die SPD, hatten bei der Landtagswahl am 9. Mai hingegen gerade einmal 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten votiert. Dank der niedrigen Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent reichte diese karge Marge für immerhin 34,5 Prozent der gültigen Stimmen. Dass acht von zehn der über 18-jährigen Westfalen mit deutschem Pass nicht für die SPD gestimmt hatten, geriet über dem sozialdemokratischen Siegestaumel vollkommen in Vergessenheit. Einzig die seit Gründung des Bundeslandes zweitniedrigste Wahlbeteiligung von 59,3 Prozent wurde landauf, landab sorgenvoll thematisiert.

Zumeist wird in Deutschland in Politik, Wissenschaft und Medien eine hohe Beteiligung bei Urnengängen gleichgesetzt mit dem Funktionieren und der Stärke unserer Demokratie. Gleichermaßen wird die Schwäche der Parteiendemokratie belegt mit den schwindenden Mitgliederzahlen der Parteien. Sind aber diese beiden leicht erfassbaren Parameter - Mitgliedschaft und Wahlbeteiligung - tatsächlich Gradmesser des Niedergangs unserer Demokratie? Aus der Berliner Perspektive mag man sogar fragen: Welches Interesse haben Parteien eigentlich an Mitgliedern? Und was haben sie von einer hohen Wahlbeteiligung?

Vordergründig sind das ketzerische Fragen, die scheinbar leicht zu beantworten sind. Mitglieder geben Geld und Zeit, stellen Ressourcen, werben für die Partei in der Familie, am Arbeitsplatz und in der Freizeit, übernehmen Posten und Mandate. Andererseits wollen sie aber mitreden, sind eigenwillig und damit nur schwer zu kontrollieren. Zudem erfordern sie einen so hohen Verwaltungsaufwand, dass sie zur Finanzierung der eigenen Partei nur geringfügig etwas beisteuern. Lediglich bei der Linkspartei liegt der Finanzierungsanteil durch Mitgliedsbeiträge über 25 Prozent - wobei ein Gutteil der Einnahmen für korrekte Buchhaltung und die satzungsgemäße Verwaltung aufgebraucht werden dürfte. Und selbst die Wahlbeteiligung könnte einer Partei egal sein, solange diejenigen, die noch wählen gehen, ihr Kreuz nur an der richtigen Stelle machen. Lieber 40 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent als lediglich 33,8 Prozent bei 70,8 Prozent Beteiligung - siehe die letzte Bundestagswahl.

Wo genau die "legitimatorische Untergrenze" bei Wahlbeteiligung wie bei den Mitgliederzahlen liegt, ist jedoch kaum zu beantworten. Sicher ist, dass die beiden Volksparteien durchaus noch Mitglieder im großen Umfang verlieren könnten - und vermutlich auch werden -, ohne dass ihre Stellung wirklich gefährdet würde. Das gilt schon, weil unser politisches System nur mit Parteien funktioniert. Übersehen wird häufig, dass die bundesrepublikanischen Parteien lange Zeit keine Massenparteien waren. Die CDU wurde erst spät, in den 70er-Jahren unter Helmut Kohl, zu einer mitgliederstarken Organisation. Bis dahin hatte sie lediglich die Hälfte der Mitglieder von heute. Und die SPD, die im Gegensatz zur bürgerlichen Konkurrenz immer eine Massenbewegung war, hatte Mitte der 50er-Jahren auch nicht mehr Genossen als heute. Letztlich fällt es allen Großorganisationen, die auf langfristiges Engagement angewiesen sind - gleich ob Freiwillige Feuerwehr, Technisches Hilfswerk oder Gewerkschaften - schwer, in Zeiten, in denen immer mehr Flexibilität am Arbeits- und mittlerweile auch am Ausbildungsmarkt verlangt wird, Aktive zu binden. Trotzdem: In der zunehmenden "Exklusivität" von Parteimitgliedschaften - getreu dem Motto von Groucho Marx: "Es würde mir nicht im Traum einfallen, einem Klub beizutreten, der bereit wäre, jemanden wie mich als Mitglied aufzunehmen" - dürfte kaum die Zukunft des Parteiensystems liegen. Was muss also geschehen?

Zunächst sollten die Parteien wieder den Anschluss an ihre Getreuen finden. Die SPD-Mitgliederbefragung im Frühjahr war dazu ein erster Schritt, der für die Parteispitze einige unangenehme Überraschungen mit sich brachte. Der Vorsitzende Gabriel kommentierte die Ergebnisse gar mit der Aussage, dass "die Befunde für eine Organisation, die behauptet, sie sei eine Mitgliederpartei, supergefährlich" wären. Zu sehr habe die Partei als eine "geschlossene Veranstaltung" agiert, zu zentralistisch sei die interne Organisation - und äußert den Wunsch nach einem "offenen Diskussionsklima". Wir können gespannt sein, wohin das führt. Ein solch "offenes Diskussionsklima" ist in der Union zumindest um die Frage entstanden, was es eigentlich noch heißt, konservativ zu sein. Vordergründig geht es einmal mehr um Leitkultur und die Absage an Multikulti. Dahinter steht jedoch die Ratlosigkeit, wie sich Menschen für die Unionsparteien langfristig begeistern lassen könnten. Was noch vor der Wahl in NRW mit Kritik am Führungsstil der Parteivorsitzenden begann, hat sich mittlerweile zu einer veritablen Identitätskrise ausgewachsen. Damit wird der Erfolg bei Urnengängen noch schwerer. Denn all den Weisheiten zum Trotz, Wahlen würden in der Mitte gewonnen, können es sich die beiden großen Parteien fast sparen, ihr Personal zur Abstimmung zu stellen, wenn ihre ureigene Klientel zu Hause bleibt. Das gilt für den Wahltag wie für den Wahlkampf: Ein potenzieller Wechselwähler verbringt seinen Samstagmorgen bei kalt-nassem Herbstwetter nicht am Parteistand.

Doch diese Motivation zu wecken und zu erhalten misslingt zu oft. In allen Untersuchungen, warum Menschen sich engagieren, steht immer ein Motiv ganz weit oben: Sie wollen etwas bewegen - und genau damit tun sich Parteien gelegentlich sehr schwer. Sie haben Angst, die Kontrolle zu verlieren, vor Kakofonie, vor dem Verlust "innerer Geschlossenheit". Dabei sind insbesondere neue, junge und engagierte Mitglieder anstrengend mit ihrem idealistischen, zumeist unideologischen Tatendrang. Gerade in diesem menschlichen Drang nach Selbstwirksamkeit steckt eine große Chance für unsere Gesellschaft, von dem auch politische Parteien profitieren können. Menschen, die gestalten wollen, sind in der Lage, viele bürgerschaftliche Aufgaben zu übernehmen, die der Staat nicht oder zumindest nicht mit einem Höchstmaß an Qualität erbringen kann. Das soll keinesfalls als ein Plädoyer für bürgerschaftliche Substitute des sich zurückziehenden Sozialstaates verstanden werden. Es geht vielmehr um die richtige Balance zwischen staatlicher Tätigkeit und freiwilligem Engagement der Bürger, die in sehr hohem Maße bereit sind, bei der Gestaltung ihres Umfeldes selbst mitzuwirken.

Moderne Verfahren für mehr Beteiligung wie Bürgerforen und institutionalisiertes Community Organizing können nicht nur als Entscheidungshilfen für Verwaltungshandeln dienen und dazu beitragen, die Lebensqualität zu verbessern. Mit ihnen lassen sich vor allem politikferne Milieus einbinden und damit in die Gesellschaft zurück- oder sogar erstmalig hereinholen. In Berlin-Spandau ließ sich eine zivilgesellschaftliche Initiative mittelbar sogar in Engagement für eine Partei ummünzen. Viele der in dem Präventionsprojekt "Stark ohne Gewalt" engagierten jungen Menschen fanden über ihren Einsatz gegen Jugendgewalt in die Partei des Initiators, einem türkischstämmigen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Neben dem konkreten Ziel dieser Initiative dürfte entscheidend für den Erfolg gewesen sein, dass sie nicht unter dem Label einer Partei - in diesem Fall der SPD - stattfand, sondern die parteipolitische Mobilisierung nur ein willkommener Nebeneffekt war.

Solcherlei Integration ist umso wichtiger, als der jüngsten Shell-Jugendstudie zufolge das Interesse Jugendlicher an Politik ab der Mittelschicht aufwärts zwar wieder steigt, in der unteren Mitte und der Unterschicht hingegen von schon niedrigem Niveau weiter abgenommen hat. Auch die "Lebenszufriedenheit" ist in den beiden unteren Schichten deutlich geringer. In der untersten ist gerade einmal jeder vierte Jugendliche zufrieden, politisches Interesse haben hier nur noch 16 Prozent. Wenn jedoch verstanden würde, dass es möglich ist, mitzubestimmen, sich einzubringen und auch von Parteien entsprechende Angebote gemacht würden, ließe sich möglicherweise zumindest ein Teil dieser Unzufriedenheit in Engagement ummünzen. Gerade jungen Menschen mit schwierigem sozialem Hintergrund einzubeziehen und das Gefühl zu geben, gefragt zu sein, dürfte verhindern, dass sie sich von der Mehrheitsgesellschaft abwenden. Die wiederum muss jedoch ansprechbar sein.

Die genannten Modelle funktionieren überwiegend oder ausschließlich auf kommunaler Ebene, was nahe legt, unsere bundespolitisch ausgerichtete Perspektive zu überdenken. "Small is beautiful" gilt in vielfacher Hinsicht - und Kommunalpolitik verdient einen viel höheren Stellenwert, als sie heute weithin genießt. Das Bundeskabinett und die Ministerpräsidentenriege könnten viele Deutsche benennen, aber wer könnte auch nur fünf Bürgermeister aufzählen, von Landräten ganz zu schweigen. Auch wenn die überregionalen Medien stärker Kommunales berücksichtigten, könnte das helfen, wieder mehr Menschen an politische Prozesse anzukoppeln. Wenn in Berlin über die Zukunft des Politischen nachgedacht wird, erschöpfen sich die Debatten schnell in taktischen Fragen, die zumeist nur für Eingeweihte des politisch-medialen Komplexes verständlich sind.

Schaden nehmen andernfalls am Ende alle: Unsere Gesellschaft kommt auf wichtigen Themenfeldern nur zögerlich voran, das Ansehen von Politikern sinkt in immer dramatischere Tiefen und - im Schlepptau - genauso die Zustimmungswerte zum Modell der sozialen Marktwirtschaft und letztlich unserer Demokratie. Bei allem Wehklagen sollten wir nicht übersehen, dass die Bedeutung der Parteien für unser Gemeinwesen erheblich größer ist als ihr Ansehen. Es stimmt hoffnungsvoll, dass Christian Wulff unmittelbar nach seiner Vereidigung zum Bundespräsidenten auf diesen vormals in höchsten Staatsämtern unpopulären Umstand hingewiesen hat. Wenn es gelingt, das Engagement in politischen Parteien wieder mehr als bürgerschaftliches Engagement zu verstehen, als ein Spielfeld für viele, dann braucht uns nicht bang zu sein. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat einmal bemerkt, dass Freiheit anstrengend sei. In der Tat: Unser freiheitliches Gemeinwesen ist auf das Engagement möglichst aller angewiesen.

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