Renzis Blick in den Abgrund

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat das anstehende Referendum über die Verfassungsreform in Italien mit seinem eigenen politischen Schicksal verknüpft. Ein Fehler.

Die Bilanz der Regierungszeit von Matteo Renzi hat wesentlich mehr Licht- als Schattenseiten – das wird in Deutschland zu wenig gesehen. Trotzdem steht Italien derzeit am Scheideweg. Internationale Medien beschwören bereits eine Krisenrückkehr herauf und Anleger haben angeblich begonnen, massiv Kapital aus Italien abzuziehen. Doch vieles davon ist Panikmache, bei der nicht zuletzt wieder einmal die tiefe Euroskepsis angelsächsischer Beobachter durchscheint.

Die Lage ist nämlich keineswegs hoffnungslos: Denn bei einem Nein im Referendum über die geplante Verfassungsreform wird in Italien nicht die Welt zusammenbrechen. Es wird kein Machtvakuum geben, sondern vermutlich eine technokratische Übergangsregierung, die auch die ein oder andere weit gediehene kleinere, aber wichtige Reform fortsetzen kann, etwa beim Insolvenzrecht oder im Justizsystem.

Zudem ist noch längst nicht ausgemacht, dass es nach den dann wohl anstehenden Wahlen zu einem Euro-Austritt kommt. Denn die durch das Referendum ausgelöste Unruhe am Finanzmarkt wird den italienischen Wählern zeigen, was sie riskieren, wenn sie Parteien wählen, die für einen Euro-Austritt stehen.

Griechenland hat im letzten Jahr über diese Klippe in den Abgrund geschaut und ist im letzten Moment doch zurückgewichen. Die wirtschaftlichen Schäden eines Euro-Austritts sind für das betreffende Land schlicht zu groß.

Der geplante Umbau des politischen Systems

Matteo Renzi hat viele wichtige Reformen angestoßen und teilweise schon umgesetzt. Vor allem mit dem Jobs Act gelang ihm nach vielen vergeblichen Versuchen seiner Vorgänger eine Arbeitsmarktreform, für die er viel Lob von den internationalen Institutionen geerntet hat. Eine ganze Reihe weiterer wirtschaftlicher Reformen sind bereits beschlossen.

Wichtiger noch ist der geplante Umbau des politischen Systems – eine Reform des Wahlrechts sowie die nun zur Abstimmung gestellte weitgehende Entmachtung des Senats und der Provinzen. Diese Verfassungsänderungen sollen zukünftige italienische Regierungen handlungsfähiger machen und damit eine jahrzehntelange Malaise instabiler und schwacher Regierungen in Italien beenden.

Referenden in postfaktischen Zeiten

Dass es trotz dieses avisierten politischen Quantensprungs ein Nein beim Referendum geben könnte, ist daher objektiv nur schwer zu verstehen. Um seine Reformen trotz der unsicheren Stimmung durchzubringen, hat Renzi wie viele Politiker vor ihm bei ähnlich wichtigen Entscheidungen sein eigenes politisches Schicksal mit in die Waagschale gelegt.

Doch gerade dieser Schritt scheint sich jetzt als Fehler zu erweisen. Denn das Referendum wird von seinen politischen Gegnern instrumentalisiert und wird so zum Spielball politischer Stimmungen mitsamt der auch in Italien gestiegenen Europaskepsis. Dies ist leider ein weiteres Beispiel dafür, dass Referenden in Zeiten postfaktischer Medienhypes äußerst gefährlich sind.

Die Fehler der italienischen Banken

Dass Renzis Reformtempo zuletzt nachgelassen und er zudem einige kleinere Wahlgeschenke gemacht hat, hängt eng mit dem ungewissen Ausgang des Referendums zusammen. Einen echten Vorwurf kann man seiner Regierung aber vor allem in einer Hinsicht machen: Sie hat das Aufräumen im geschwächten Bankensystem zu lange hinausgeschoben.

Anders als ihre deutschen und französischen Konkurrenten haben die italienischen Banken zwar kaum in toxische US-Immobilienwertpapiere investiert, die zur Subprimekrise und zur globalen Finanzkrise führten. Und anders als ihre Wettbewerber in Spanien, Irland und Griechenland haben sie mit ihren Krediten auch keine Immobilienblase mit aufgebläht.

Allerdings haben sie den „Fehler“ gemacht, die italienischen Unternehmen zu finanzieren und an diesen Krediten festzuhalten, als die italienische Wirtschaft in eine tiefe und lange Krise schlitterte. Deshalb sitzen die italienischen Banken auf immer mehr faulen Krediten.

Sollte es nach einem Nein im Referendum wirklich zu Panik an den Finanzmärkten und einer weiteren Destabilisierung des italienischen Bankensystems kommen, könnten die Krisenmechanismen helfen, die nach 2010 im Euroraum geschaffen wurden:

• Die EZB kann mit ihrem laufenden oder gegebenenfalls auch einem gesondert auf Italien ausgerichteten Staatsanleiheankaufprogramm dazu beitragen, dass der Anstieg der italienischen Risikoprämien trotz einer nicht auszuschließenden Verkaufswelle bei Staatsanleihen begrenzt bleibt.
• Eine Zahlungsbilanzkrise wird durch das Target2-System verhindert, wenngleich damit die italienischen Verbindlichkeiten gegenüber dem Eurosystem weiter steigen.
• Zudem ist ein ESM-Programm für Italien sinnvoll. Zwar reichen die Mittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus nach derzeitigem Stand nicht für ein dreijähriges Vollprogramm. Doch der ESM kann – wie zuvor in Spanien – dabei helfen, das Italiens Probleme im Bankensystem zu lösen.

Trotz aller Unwägbarkeiten ist Panik vor dem anstehenden Referendum also nicht angebracht.

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