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Hubertus Bardt und Thilo Schaefer im Handelsblatt Gastbeitrag 22. Dezember 2015

Möglichst flexibel!

Die IW-Ökonomen Hubertus Bardt und Thilo Schaefer fordern im Handelsblatt einen internationalen Emissionshandel. Das Zwei-Grad-Ziel lasse sich nur erreichen oder sogar überzuerfüllen, wenn unnötige Kosten vermieden werden.

Der Weltklimagipfel in Paris hat ein Abkommen beschlossen und wird daher als historisches Ereignis gefeiert. Dabei müssen einige Schwachstellen erst noch ausgeräumt werden. So sind die Emissionszusagen der Länder weiterhin sehr uneinheitlich. Es ist nicht gewährleistet, dass die günstigsten Reduktionspotenziale genutzt werden. Ein Grund für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen war, dass freiwillige Klimaschutzbeiträge der Staaten eingesammelt wurden, ohne auf einer fairen Lastverteilung zu bestehen. Dieser Verteilungsstreit stand einem Erfolg lange im Weg.

Aber ohne eine faire Lastverteilung zwischen der EU, den USA, China, Japan und anderen wichtigen Emittenten gibt es auf der Welt unterschiedliche Klimaschutzniveaus und damit Wettbewerbsverzerrungen für die Industrien. Die EU ist mit ihrem 40-Prozent-Ziel vorangeschritten. Gemessen an der Wirtschaftsleistung müsste Japan beispielsweise seine Emissionen deutlich stärker beschränken als in der eigenen Zusage vorgesehen.

Aus China und Indien fehlen auch weiterhin klare Festlegungen auf eine absolute Emissionsobergrenze. In den folgenden Klimakonferenzen muss deshalb weiter auf ein vergleichbares Anspruchsniveau im Klimaschutz und damit ein vergleichbares Wettbewerbsniveau der Industrien gedrungen werden.

Für die Zukunft der Industrie in Europa ist ebenso bedeutsam, dass höhere Emissionen in einem Land durch niedrigere Emissionen an anderer Stelle ausgeglichen werden können - wie es auch im Kyoto-Abkommen vorgesehen war. Stattdessen will sich die EU auf die Übernahme von Verantwortung innerhalb ihrer Grenzen konzentrieren - ausschließlich dort sollen die jeweiligen Ziele erreicht werden müssen.

Würde dies verwirklicht, bedeutete das langfristig, dass die industrielle Produktion dorthin wandern muss, wo die Emissionsbudgets nicht ausgenutzt werden. Wenn Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleiben soll, muss es möglich sein, für globalen Klimaschutz zu zahlen und nicht auf industrielle Produktion zu verzichten.

Diese Produktionsverlagerungen sind global gesehen Nullsummenspiele; sie nutzen dem Klima nichts. Mit einem internationalen Emissionshandel ließe sich dagegen ein höheres Klimaschutzniveau erreichen, ohne allein aus Gründen des Klimaschutzes die bestehende und vorteilhafte Spezialisierung der Volkswirtschaften zu beeinträchtigen.

Das Abkommen von Paris sieht einen Mechanismus vor, mit dem die Reduktion von Treibhausgasen in einem Land dem Budget eines anderen Landes angerechnet werden kann. Wie genau dieses aussieht, muss in den nächsten Jahren verhandelt werden. Ein möglichst flexibles Instrument, das die Erfüllung der Selbstverpflichtungen unterstützt, wäre im Interesse der europäischen Industrie. Es würde helfen, globalen Klimaschutz zu geringeren Kosten realisieren. Und das anspruchsvolle Ziel, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen oder sogar überzuerfüllen, lässt sich nur dann erreichen, wenn unnötige Kosten vermieden werden.

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