Wir brauchen einen EEG: Ausstiegsplan

Die Reform des EEG ist zwar ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus, um die Kosten erneuerbarer Energien zu senken, schreibt IW-Ökonom Hubertus Bardt in der Fuldaer Zeitung.

Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf eine neue Basis stellen. Mit der Reform will sie die Kosten in den Griff bekommen. Mit sinkenden Stromkosten ist aber nicht zu rechnen. Schließlich werden die Ansprüche an die bestehenden Anlagen nicht angetastet. Wenn die Energiewende für ein Industrieland wie Deutschland ein Erfolg werden soll, ist mehr nötig als der Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Stromversorgung muss auch so sicher und wirtschaftlich sein wie bisher. Effizienz und Innovationen sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Und Effizienz und Innovationen entstehen am besten unter dem Druck des Wettbewerbs. Die Energiewende wird ohne Wettbewerb nicht gelingen können.Das EEG ist mit seinen Garantiepreisen und Abnahmegarantien aber das Gegenteil von Wettbewerb. Um dies zu ändern, müssen die erneuerbaren Energien schrittweise aus der starren Förderung herauswachsen und in den wettbewerblichen Strommarkt integriert werden.

Die geplante Reform geht in die richtige Richtung. Allerdings reichen die geplanten Neuregelungen nicht aus. So soll die Förderung künftig mit einer sogenannten gleitenden Marktprämie erfolgen. Schrittweise sollen die Erzeuger ihren Strom selbst vermarkten. Doch die Prämie gleicht die Marktpreisschwankungen fast vollständig aus. Besser wäre ein Aufschlag auf den Markterfolg der erneuerbaren Energien. Damit wird Strom großzügig bezahlt, wenn er knapp und wertvoll ist. Es wird aber nicht weiter belohnt, Strom dann zu produzieren, wenn ihn keiner braucht. Je besser die erneuerbaren Energien auf die Nachfrage ausgerichtet werden können, desto höher fällt die zusätzliche Prämie aus. Die Höhe der Förderung sollte durch Versteigerungen ermittelt werden. Mit solch einem System können die erneuerbaren Energien weiter gefördert, aber schrittweise in den Wettbewerb entlassen werden.

Wir brauchen einen Ausstiegsplan aus dem EEG. Die Energiewende braucht aber nicht nur mehr Wettbewerb, sondern auch mehr Europa. Zum einen könnten durch Nutzung der besten Standorte für erneuerbare Energien in Europa die Kosten niedriger ausfallen. Zum anderen könnte durch eine bessere europäische Integration ein besserer Ausgleich zwischen den schwankenden regenerativen Energiequellen hergestellt werden. Mehr Wettbewerb, mehr Europa und ein Ausstiegsplan – drei große Aufgaben warten schon heute auf die nächste Reform des EEG.