Wie Macron Frankreich aus der Krise führen kann

Emmanuel Macron hat die Chance, mit Reformen für Wachstum in Frankreich zu sorgen und der EU neuen Schwung zu verleihen. Ein Gastbeitrag der IW-Ökonomen Berthold Busch und Galina Kolev in der Welt.

Bei der Wahl um Frankreichs höchstes Amt ging es nicht nur um die Frage, wer die Republik in den kommenden fünf Jahren anführen wird – es ging um nichts weniger als die Zukunft der EU. Denn Frankreich ist als Gründungsmitglied und zweitgrößte Wirtschaft des Euroraums eine der tragenden Säulen der Gemeinschaft. Bricht sie weg, fällt das gesamte Bauwerk in sich zusammen.

Im Wahlkampf hat der Gründer der Bewegung „En Marche“ Investitionen von 50 Milliarden Euro unter anderem in Bildung und Ausbildung versprochen, wovon besonders junge Menschen und Arbeitslose profitieren sollen. Die Körperschaftsteuer will er von 33,3 Prozent auf 25 Prozent senken und für 80 Prozent der Franzosen die Wohnsteuer abschaffen. Gleichzeitig will er bis 2022 die Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro senken und im öffentlichen Dienst 120.000 Stellen abbauen.

Experten rechnen damit, dass die Pläne die französische Wirtschaft in den kommenden Jahren um rund 0,5 Prozent zusätzlich wachsen lassen könnten. Wachstum, das dringend nötig ist. Vor allem die Jugend leidet: Derzeit sind 654.000 unter 25-Jährige als Arbeitslose registriert – fast 24 Prozent aller Erwerbspersonen in dieser Altersgruppe. Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote bei 10 Prozent – mehr als doppelt so hoch wie hierzulande.

Allerdings dürfte es Macron schwer haben, die Reformen tatsächlich durchzusetzen. Dafür müsste er vor allem den traditionell harten Widerstand der Gewerkschaften überwinden. Entspannte Jahre für Frankreich und die gesamte Europäische Union dürften es also nicht werden, auch unter einem Präsidenten Macron.

Die Wirtschaftskrise in Frankreich wirkt sich direkt auf Deutschland aus

Wir sollten nicht vergessen: Hält die wirtschaftliche Krise in Frankreich an, wirkt sich das auch direkt auf Deutschland aus. Denn auch wenn Frankreich seit Jahren schwächelt, bleibt das Land einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland. So gehen 6,6 Prozent der Exporte aus der deutschen Autoindustrie nach Frankreich – und die Branche macht fast ein Fünftel der gesamten deutschen Warenexporte aus.

Über 284.000 Pkw made in Germany wurden 2016 in Frankreich abgesetzt. Im Maschinenbau entfallen 7,0 Prozent der deutschen Exporte auf Frankreich, in der chemischen Industrie sind es sogar 8,5 Prozent. 2016 wurden Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro ausgeführt – nur noch in den USA verbuchen deutsche Unternehmen einen höheren Exportumsatz.

Das alles zeigt die Dimension, um die es geht. Macron kauft der EU vor allem Zeit. Zeit, die er produktiv nutzen muss, um weitere dringende Reformen durchzusetzen, die französische Wirtschaft zu stabilisieren und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Denn eines scheint klar: Le Pen wird auch in den kommenden Jahren auf jeden Fehler lauern und weiterhin versuchen, Frankreich und die EU zu entfremden.

Die schlechten wirtschaftlichen Daten führen dazu, dass bereits jetzt immer weniger Franzosen Vertrauen in die Union haben: Rund zwei Drittel geben derzeit an, der EU nicht zu vertrauen, nur rund ein Viertel sieht die Union positiv. Nur in Griechenland herrscht eine ähnliche Ablehnung. Zum Vergleich: In Deutschland vertrauen rund 37 Prozent der Bürger der Gemeinschaft.

Gründe für die Krise sind großteils hausgemacht

Dabei sind die Gründe für die anhaltende Krise zu einem großen Teil hausgemacht. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin zu stark reguliert und kaum flexibel, die Arbeitskosten sind zudem im europäischen Vergleich hoch. Dazu kommt einer der restriktivsten Kündigungsschutzregelungen Europas, die 35-Stunden-Woche und ein allgemeiner Mindestlohn von 9,76 Euro brutto je Stunde.

Das alles hemmt Investoren und schnürt die Bewegungsfreiheit der Unternehmen ein. In einer Krise können diese daher kaum reagieren, Kosten senken und kurzfristig Arbeitsplätze abbauen. Wächst die Wirtschaft, zögern sie, Arbeitsplätze zu schaffen.

Während Le Pen auf Abschottung setzt, hat Macron bereits als Wirtschaftsminister bewiesen, dass er die Schwächen der stolzen Republik erkannt hat und dagegen vorgehen möchte. Das nach ihm benannte Gesetz ist ein erster zaghafter Schritt hin zu einer Deregulierung des Arbeitsmarktes.

Unter anderem können Firmen und Arbeitnehmer jetzt in wirtschaftlich schlechten Zeiten leichter Lohnsenkungen oder längere Arbeitszeiten vereinbaren, um die Arbeitsplätze zu sichern. Doch es braucht weitere Reformen, um für Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Dieser Text erschien leicht abgewandelt kurz vor der Stichwahl als Gastbeitrag auf welt.de