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Zeige Bild in Lightbox Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), spricht am 6. April 2022 in Berlin über Änderungen am neuen "Osterpaket" der energiebezogenen Gesetzgebung.
(© GettyImages)
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Andreas Fischer auf Focus Online Gastbeitrag 10. Mai 2022

Klimaschutz und Ökostrom: Habeck treibt Energiewende voran, verschiebt entscheidende Maßnahmen aber auf den Sommer

In den vergangenen Jahren ist die deutsche Energiewende arg ins Stocken geraten. Die Ampel wollte der Energiewende wieder neues Leben einzuhauchen. Doch selbst mit einem grünen Energie- und Klimaminister kommen die vielen notwendigen Gesetzesänderungen nur schwer in Gang. Der Reformbedarf ist riesig, schreibt IW-Klimaexperte Andreas Fischer für Focus Online.

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Die „German Energiewende“ ist ein international bekannter Begriff. In den letzten Jahren war mit Blick auf den hiesigen Ausbau der Erneuerbaren allerdings wenig Positives zu berichten. Bei der Solarenergie stieg der jährliche Zubau über die vergangenen Jahre etwas an, lag aber immer noch deutlich unter den Höchstwerten von 2010 bis 2012. Auch der bisherige Höhepunkt des Windausbaus an Land von knapp 5 Gigawatt (GW) in 2017 wurde in den vergangenen Jahren nicht einmal zur Hälfte erreicht. Auf See kam dieser zuletzt sogar gänzlich zum Erliegen, da zwischen 2018 und 2021 keinerlei Ausschreibungen angesetzt wurden.

Auch der Stromnetz-Ausbau hat noch einen weiten Weg vor sich, um die klimafreundliche Energie im Land verteilen zu können. Laut Bundesnetzagentur steckten Ende des vergangenen Jahres noch knapp vier Fünftel der geplanten Netzkilometer in Planungs- und Genehmigungsverfahren oder hatten diese noch nicht begonnen.

Ampel setzt hohe Ziele für Ökostrom – und setzt sich damit selbst unter Druck

Mit der Zielverschärfung auf 80 Prozent Grünstrom in 2030 statt zuvor 65 Prozent und einer nahezu komplett auf Erneuerbaren basierenden Stromversorgung in 2035 hat die Ampel die Ziele noch einmal deutlich nach oben geschraubt. Dafür soll der jährliche Zubau bei Solar- und Windenergie rasant ansteigen. Bei der Windenergie an Land wird ein jährlicher Anstieg von 2 GW im vergangenen Jahr auf rund 10 GW ab 2025 anvisiert. Bei der Photovoltaik soll zukünftig sogar mehr als das Doppelte pro Jahr zugebaut werden. Hier sollen die Zahlen von gut 5 GW in 2021 auf 22 GW ab 2026 anwachsen.

Hohe Ziele sind leicht gesetzt. Allerdings muss man festhalten, dass die Ampel erstens durchaus politischen Mut beweist, da sie sich mit derart ambitionierten Zielen selbst unter Zugzwang setzt. Zweitens war bereits im Koalitionsvertrag nicht nur von neuen Zielen die Rede, sondern auch von einem umfangreichen Maßnahmenkatalog, um die bisherigen Bremsklötze des Ausbaus abzustreifen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, den jährlichen Zubau in die angepeilten Höhen zu katapultieren, bleibt dabei noch abzuwarten. In jedem Fall werden die richtigen Stellschrauben angepackt, was bei der Vorgängerregierung so nicht zu beobachten war.

Umfangreiches Maßnahmenpaket: Planungs- und Investitionssicherheit am wichtigsten

Die Gesetzesvorlagen des Osterpakets enthalten eine ganze Reihe an Einzelmaßnahmen, um den Ausbau der Erneuerbaren wieder anzukurbeln. Dazu gehören beispielsweise die Ausweitung nutzbarer Flächen für die Photovoltaik und eine Anhebung der Vergütungssätze für kleine Solaranlagen. Daneben ist die stärkere Beteiligung von Anwohnern an dem Ertrag von Wind- und Solarenergie und Vereinfachungen für Bürgerenergiegesellschaften vorgesehen. Dies ist zur Stärkung der Akzeptanz vor Ort deutlich eher zu begrüßen als die bestehenden Abstandsregelungen für Windräder, wodurch die verfügbaren Flächen deutlich eingeschränkt werden.

Zudem wurden bei der Offshore-Windenergie neben einer Anhebung der Ziele auch Differenzverträge als neues Förderinstrument verankert. Dadurch soll eine Überförderung vermieden werden. Ohnehin kamen neue Windenergieanlagen auf See in den vergangenen Jahren ohne Fördergelder aus.

Der wichtigste Punkt, um den Ausbau wieder auf die Überholspur zu verhelfen, liegt aber darin die nötige Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen und Verfahrenswege zu beschleunigen. Durch lange Verfahren und fehlende Planungssicherheit werden neue Investitionen abgeschreckt und zudem können wir es uns gerade in der jetzigen Situation nicht leisten, die Energiewende weiter zu verzögern.

Mit der Einordnung, dass die erneuerbare Energieversorgung zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse liegt, wurde hier ein deutlicher Schritt gemacht. Auch soll beispielsweise bei der Offshore-Windenergie durch eine vorgezogene Vergabe von Netzanschlüssen und eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren eine neue Dynamik im Ausbau entstehen.

Erneuerbaren können dieses Jahr überwiegend auf Fördermittel verzichten

Zu guter Letzt wird auch die wenig geliebte EEG-Umlage bereits zur Jahresmitte abgeschafft. Das entlastet die Verbraucher und vergünstigt sinnvollerweise den potenziell klimafreundlichen Energieträger Strom, im Vergleich zu beispielsweise Öl und Gas. Schade ist, dass nicht gleichzeitig auch die gekoppelten Offshore-Netz- und die KWKG-Umlage verabschiedet wurden. Das hätte das undurchsichtige Dickicht des deutschen Strompreises weiter entwirren können. Insgesamt hat die Bundesregierung 6,6 Milliarden Euro veranschlagt, um den Verbrauchern die Umlage in der zweiten Jahreshälfte zu ersparen.

Angesichts der aktuell hohen Strompreise ist der EEG-Kontostand seit Jahresbeginn allerdings stetig auf ein neues Rekordhoch von etwa 15 Milliarden Euro angestiegen. Daher könnte die frühere Abschaffung des EEG den Bundeshaushalt deutlich weniger teuer zu stehen kommen und die Erneuerbaren dieses Jahr überwiegend auf weitere Fördermittel verzichten.  

Habecks Energiewende mit Fortsetzung: Was erwartet uns im Sommerpaket?

Zusätzlich hat die Ampel bereits ein Sommerpaket angekündigt. Hier sollen unter anderem endlich die benötigten 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie reserviert werden. Mit dem Verkehrsressort hat man sich schon darauf geeinigt, Abstände zu Anlagen der Flugsicherung anzupassen. Diesen Schritt hatte die große Koalition vor einigen Jahren auch angedacht, aber nicht angepackt. Zudem zeigt sich die Landesregierung in Bayern nun offener, die oft gescholtene 10H-Regel zumindest aufzuweichen. Diese Regel schreibt einen Mindestabstand entsprechend der zehnfachen Höhe eines Windrades vor und stellt für die klimafreundliche Energieversorgung in Süddeutschland seit langem eine große Hürde dar.

Zwar ist die Kompromissbereitschaft der bayrischen Landesregierung ein positives Zeichen, allerdings sollten derartige pauschale Abstandsregeln bundesweit komplett gestrichen werden. Denn Abstände zum Schutz von Anwohnern sind im Bundesimmissionsschutzgesetz bereits geregelt.

Neben der Erzeugung und dem Transport der Erneuerbaren Energien geht es aber auch darum zukünftig den Verbrauch regenerativer Energie deutlich auszuweiten. Im Klartext bedeutet das: weitgehende Elektrifizierung. Elektroautos im Verkehrssektor als auch Wärmepumpen im Gebäudesektor tragen dazu bei. Es gilt aber auch gerade die Großverbraucher in der Industrie auf eine dezentrale volatilere und vor allem regenerative Energieversorgung umzustellen. Dazu bedarf es noch einer ganzen Reihe von Weichenstellungen.

Diese beinhaltet beispielsweise die im Koalitionsvertrag angekündigten Klimaschutzdifferenzverträge zur Förderung klimafreundlicher Produktionsprozesse in der Industrie und eine Anpassung der Netzentgeltsystematik für Stromkunden, um den Verbrauch in Zeiten von starker Einspeisung durch Wind und Sonne anzuregen. Auch eine Überarbeitung und Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie steht noch auf der Agenda. Wir dürfen gespannt sein, ob die Ampel auch diese Punkte bereits in den kommenden Monaten angeht.

Zum Gastbeitrag auf focus.de

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