Regieren in der Transformationsgesellschaft

Aus Dekarbonisierung, Digitalisierung und demographischen Umbrüchen ergeben sich für Gesellschaft und Wirtschaft erhebliche Wandlungsbedarfe. Die gleichzeitige Bewältigung der unterschiedlichen Transformationen würde sich schon in politisch ruhigeren Zeiten äußerst herausfordernd darstellen.

Die Handlungsspielräume von Politik und Verwaltung sind durch Pandemie und Krieg in Europa jedoch empfindlich beschränkt. Wo langfristige ordnungspolitisch begründete Leitlinien Orientierung geben sollten, rückt die Krisen-Permanenz der Gegenwart den Modus des Veränderns in den Mittelpunkt des Regierens. Kernexekutives Regieren bestimmt den politischen Alltag in der Berliner Republik. Zwar hat die „Zeitenwende“ Deutschland im Systemwettbewerb klar positioniert, doch wird erst langsam ersichtlich, welchen Preis die dringlichen Problemlagen für die kostenintensive Neuausrichtung fordern. Während die deutsche Wirtschaft noch in den Nachwehen der Pandemie steckt und Lieferkettenfriktionen zu bewältigen hat, stellt die Abkehr von russischen Energieträgern Teile der Produktion gänzlich auf den Prüfstand. Auch Bürgerinnen und Bürger kämpfen mit den deutlichen Energiepreisanstiegen. Wo ein nachsorgender Kompensationsstaat gefordert wird, stellt sich die Frage, ob vorsorgend parallel die wichtigen rechtlichen, verfahrenstechnischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen von Digitalisierung und Dekarbonisierung bewältigt werden können. Den Umgang mit den Umbrüchen erschwert zugleich das Ausscheiden von mehreren Millionen Menschen aus dem erwerbsfähigen Alter in kürzester Zeit. Die damit einhergehenden Fachkräfteengpässe könnten lediglich über Zuwanderung in einer Größenordnung eingehegt werden, die Widerstände in der deutschen Bevölkerung absehbar erscheinen lassen.

Zu beantworten gilt es insbesondere, welche konkreten Schritte von Politik und Verwaltung gegangen werden müssen, um einerseits diese Disruptionen zu bewältigen und andererseits die demokratische Resilienz nicht zu gefährden. An welchen Pfadabhängigkeiten und Zielkonflikten des Regierens und der Verfahrenslogik stoßen sich potenzielle Handlungsoptionen zur Bewältigung von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel?

Datum
18. November 2022

Uhrzeit
13.00 bis ca. 16.00 Uhr

Ort
NRW School of Governance
Lotharstraße 53
47057 Duisburg
Raum LS 105