Bürgerrat gibt Empfehlungen für klimafreundliche Politik

160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger erarbeiteten über Monate Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik im Hinblick auf die Pariser Klimaziele. Klimaexperte Roland Kube vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wirkte im Wissenschaftlichen Kuratorium mit.

Der Bürgerrat Klima ist eine einem Parlament ähnliche Initiative unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a. D. Horst Köhler. 160 Bürgerinnen und Bürger wurden per Losverfahren ausgewählt, um der Politik Empfehlungen für eine Klimapolitik gemäß den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens zu geben. In über 50 Sitzungsstunden arbeiteten die Bürgerinnen und Bürger in vier Handlungsfeldern (Energie, Mobilität, Gebäude und Ernährung) an klimapolitischen Leitsätzen und konkreten Empfehlungen für die deutsche Politik. „Es gibt Lösungen und um diese Lösungen gilt es jetzt zu ringen. Damit ist der Bürgerrat zugleich ein Zeichen gegen Mutlosigkeit, Resignation und Zweifel an der Fähigkeit der Demokratie, Krisen zu überwinden“, sagte Bundespräsident a. D. Horst Köhler.

Roland Kube vertrat das IW im Wissenschaftlichen Kuratorium. Als Themenpate war er für das Handlungsfeld Energie zuständig. Dabei half er bei der Auswahl von Fragen an die Bürgerinnen und Bürger, stellte deren Empfehlungen dem Kuratorium vor und übergab wiederum die Rückmeldung aus der Wissenschaft. Darüber hinaus empfahl er Expertinnen und Experten für die Themenschwerpunkte, die den Teilnehmenden in Vorträgen ihr Wissen vermittelten. 

Der Bürgerrat Klima empfiehlt die Bereitstellung von mindestens zwei Prozent der Gesamtfläche jedes Bundeslandes für den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft. Über 94 Prozent der Teilnehmenden stimmten dem zu. CO2-Preise werden als verbindliches Instrument für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft zur Erreichung der Klimaziele akzeptiert - solange die Einnahmen wiederum zweckgebunden in den sozialen Ausgleich, Forschung und Entwicklung sowie in Infrastruktur investiert werden. 

Außerdem sprach sich der Rat für einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 mithilfe marktwirtschaftlicher Anreize auf europäischer Ebene aus. Für die Mobilitätswende rieten die Bürgerinnen und Bürger zu einer stärkeren Nutzung von Finanzmitteln für Bahn- und Radverkehr anstatt für den Straßenverkehr. Außerdem schlug der Rat ein Einbauverbot für klimaschädliche Heizungsanlagen ab 2028 vor. Die Empfehlungen des Bürgerrats Klima werden mit Unterstützung des wissenschaftlichen Kuratoriums in einem Bürgergutachten festgehalten und allen Parteien im Bundestag übergeben.