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Wido Geis IW-Policy Paper Nr. 21 17. November 2017 Eckpunkte eines modernen Zuwanderungsrechts

Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht. Einerseits ist das Land zunehmend auf gut ausgebildete Personen aus Drittstaaten angewiesen. Andererseits machen sich viele vorwiegend niedrigqualifizierte Personen ohne Dokumente auf den Weg nach Deutschland, was zu Wanderungsbewegungen führt, die besser gesteuert werden sollten.

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Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsrecht. Einerseits ist das Land zunehmend auf gut ausgebildete Personen aus Drittstaaten angewiesen. Andererseits machen sich viele vorwiegend niedrigqualifizierte Personen ohne Dokumente auf den Weg nach Deutschland, was zu Wanderungsbewegungen führt, die besser gesteuert werden sollten.

Eigentlich hat Deutschland mit dem Aufenthaltsgesetz bereits ein Zuwanderungsgesetz. Allerdings ist der institutionelle Rahmen an vielen Stellen nicht zeitgemäß. Das Kernproblem ist, dass die zuwanderungsrechtlichen Regelungen zu großen Teilen sehr komplex gefasst sind und große Interpretationsspielräume zulassen. In Kombination mit der dezentralen Organisation von Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden hat dies zur Folge, dass der Ausgang der Verfahren und die Verfahrensdauern für die beteiligten Personen – neben den Zuwanderungsinteressierten selbst sind dies etwa auch in Drittstaaten rekrutierende Unternehmen – häufig nur schwer absehbar sind. Dies kann auf zuwanderungsinteressierte Fachkräfte abschreckend wirken, wohingegen unpräzise oder schwer verständliche Informationen über die Zugangswege Personen ohne Chancen auf einen Aufenthaltstitel darin bestärken können, sich auch ohne gültige Papiere auf den Weg zu machen.

Eine deutliche Liberalisierung der Zugangswege nach Deutschland ist nach aktuellem Stand nur in zwei Bereichen geboten. Zum einen sollte vor dem Hintergrund der zu erwartenden starken Auswirkungen des demografischen Wandels für Personen, die zwar noch keine Stellenzusage vorweisen können, vor dem Hintergrund ihrer Qualifikationen und weiteren persönlichen Eigenschaften aber eine gute Integration erwarten lassen, ein neuer potenzialorientierter Zugangsweg geschaffen werden. Zum anderen sollte jungen Menschen aus Drittstaaten der Zugang zur beruflichen Bildung in Deutschland erleichtert werden.

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