Der Aufstieg der Onlineplattformen: Was nun zu tun ist

Vor diesem Hintergrund bewertet dieser Beitrag die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Konsultationsprozesses aufgeworfenen Fragen und zeichnet eine Linie im Umgang mit Onlineplattformen. Statt einer starken Regulierung ist eine differenzierte Herangehensweise empfehlenswert, die den Plattformen Raum für Entwicklung lässt, aber den Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen verhindert. Dazu ist beispielsweise sinnvoll, zwar ein „Level Playing Field“ der Regulierung zu schaffen, Plattformen mit sehr geringen Nutzerzahlen aber von diesen Vorgaben auszunehmen. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung schafft ein harmonisiertes Datenschutzrecht in Europa, das den Onlineplattformen Rechtssicherheit ermöglicht. Gleichzeitig wird darin das Recht auf Datenportabilität festgeschrieben, deren Effekte auf Wettbewerb und Innovation jedoch ambivalent sind und vom Einzelfall abhängen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auch auf marktbeherrschende Onlineplattformen anwendbar, die mit den zuständigen Behörden in engem Kontakt stehen sollten. Dies betrifft insbesondere missbräuchliche individualisierte Preissetzungen. Schließlich ist eine Stärkung der „digitalen Verantwortung“ jedes Einzelnen bereits in der Schule empfehlenswert, um die Balance zwischen unternehmerischer Verantwortung der Onlineplattformen und individueller Souveränität des Nutzers zu stärken.