Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen

Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland sorgt auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) für weiter steigende Steuereinnahmen. Im Vergleich zum Jahr 2017 legen die Steuereinnahmen des Landes NRW im Jahr 2018 voraussichtlich um 3,2 Prozent auf 58 Milliarden Euro zu. Damit entspricht die Wachstumsrate der Steuereinnahmen exakt dem erwarteten Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer einschließlich Berlin (BMF, 2017). Bereits in den vergangenen Jahren ist in NRW der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftskraft von unter 7 Prozent auf mehr als 8 Prozent gestiegen. Bezogen auf das Jahr 2016 führt dies zu Mehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro pro Jahr (Hentze, 2017a).