Die Abwärtsspirale

Knut Bergmann, Leiter des IW-Hauptstadtbüros, erklärt, dass es gerade in strukturschwachen Regionen wie Sachsen-Anhalt zu wenig Ärzte, Pfleger, Handwerker und Dienstleister geben wird, wenn die AfD ihre Abschottungspolitik wahrmachen sollte.

Lange hat kein Wahlergebnis mehr so klare wie unerquickliche Verhältnisse geschaffen. Für die AfD endet die bequeme Zeit des, zurückhaltend formuliert, oppositionellen Polemisierens. Wer so triumphiert, muss zeigen, ob er mehr kann als Ressentiments zu schüren und unerfüllbare Versprechen zu machen. Dabei hat die AfD mit dem BSW und dessen Gründerin Sahra Wagenknecht ein Verhandlungsgegenüber, dessen politische Destruktionskraft kaum zu übertreffen ist. Wie daraus politische Handlungsfähigkeit entstehen soll, steht in den Sternen.

Für Sachsen-Anhalt geht es indes nicht allein um parteipolitische, sondern ebenso um ökonomische Fragen. Das Land ist strukturschwach, wenig bevölkert, hat die ungünstigste demografische Entwicklung aller Bundesländer und ist schon deshalb auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Ohne sie schrumpfte die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2045 um gut ein Viertel; bei gleichbleibender Erwerbsquote würden nur noch rund 43 Prozent der Bevölkerung arbeiten. Das ist keine abstrakte Modellrechnung, sondern realistische Aussicht: weniger Ärzte, weniger Pfleger, weniger Handwerker, weniger Dienstleister.

Hier liegt die eigentliche Tragik dieser Landtagswahl. Eine Region, die ökonomisch und demografisch besonders auf Offenheit angewiesen ist, entscheidet sich politisch für Abschottung. Abwanderung erzeugt Pessimismus, Pessimismus stärkt die politischen Ränder, deren Erfolg wiederum jene abschreckt, die man dringend bräuchte – so lautet die Logik der Abwärtsspirale. Schon vor drei Jahren antwortete laut einer IW-Umfrage fast jeder zweite Verbandsgeschäftsführer, das Erstarken der AfD führe auf betrieblicher Ebene zu Schwierigkeiten, in AfD-Hochburgen Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Dabei sind Populismus und AfD, Strukturschwäche und Überalterung der Gesellschaft beileibe keine rein sachsen-anhaltischen, nicht mal rein ostdeutsche Herausforderungen.

Dass so viele Wähler bei der AfD gelandet sind, sagt auch viel darüber aus, wie schwer es ist, in emotionalisierten Zeiten und Regionen mit rationalen Argumenten durchzudringen. Und ebenso viel über die tiefe Enttäuschung über die Bundesregierung, besonders gegenüber der CDU. Mit Wolfgang Schäuble, der nicht nur in der Union schmerzlich fehlt, gesprochen, ermangelt es vielen Debatten an „Maß und Mitte“. Nicht allein Sachsen-Anhalt zeigt, wie schnell Politik an Ansprüchen scheitern kann, die sie mit paternalistischen Allzuständigkeitsversprechen selbst geweckt hat. Deutschland leidet an einer Zumutungsaversion. Ob die konsumistischen Erwartungen, die wir Bürger hegen, realistisch und im Ergebnis überhaupt wünschenswert sein können, bleibt dahingestellt. Wir sollten nicht vergessen: Der Staat, das sind wir.