1. Home
  2. Studien
  3. Länderfinanzausgleich
Tobias Hentze IW-Policy Paper Nr. 29 30. September 2015 Länderfinanzausgleich

Eine Bewertung aktueller Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

PDF herunterladen
Länderfinanzausgleich
Tobias Hentze IW-Policy Paper Nr. 29 30. September 2015

Länderfinanzausgleich

IW policy paper

PDF herunterladen

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Eine Bewertung aktueller Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Das Auslaufen des Solidarpakts II erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Jenseits ökonomischer Empfehlungen zeichnet sich in der politischen Debatte eine Fokussierung auf zwei Reformvorschläge ab. Zum einen handelt es sich dabei um einen Vorschlag, nach dem in dem mehrstufigen System des Länderfinanzausgleichs der Umsatzsteuervorwegausgleich abgeschafft werden soll. Dies würde zumindest die Transparenz des Systems erhöhen und das Umverteilungsvolumen reduzieren.

Dem gegenüber steht ein Ansatz, nach dem die direkten Zahlungen zwischen den Ländern als Teil des horizontalen Ausgleichs gestrichen werden sollen. Dies hätte aus politökonomischer Sicht den Vorteil, dass eine klare Trennung in Geber- und Nehmerländer nicht mehr möglich wäre, da es zu keinen direkten Zahlungen zwischen den Ländern mehr käme.

Aus ökonomischer Sicht kranken jedoch beide Vorschläge insbesondere an ihrer mangelhaften Anreizsystematik. Wie bisher würde es auch in Zukunft insbesondere für finanzschwache Länder keinen Anreiz geben, eigene Steuereinnahmen zu generieren, da diese zum Großteil mit Hilfsmitteln verrechnet würden. Dadurch gelänge auch kein Schritt in Richtung mehr Steuerautonomie für die Länder, die vor allem aufgrund der für die Länder nahenden Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 von großer Wichtigkeit wäre.

Vor diesem Hintergrund sind beide diskutierten Optionen aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) als nicht zielführend einzuschätzen, da sie nicht an den fundamentalen Fehlanreizen des Länderfinanzausgleichs rütteln. Mehr Eigenverantwortlichkeit für die Bundesländer sowie niedrigere Ausgleichstarife wären vielmehr wichtige Reformbausteine, um die Anreizsystematik zu verbessern. Noch bleibt zu hoffen, dass die Politik den Mut für eine umfassende und leistungsfreundliche Reform finden wird.

PDF herunterladen
Länderfinanzausgleich
Tobias Hentze IW-Policy Paper Nr. 29 30. September 2015

Tobias Hentze: Länderfinanzausgleich – Eine Bewertung aktueller Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

IW policy paper

PDF herunterladen

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Der Soli sollte eigentlich den ostdeutschen Bundesländern zugutekommen. Im Bild: der Marktplatz von Halle/Saale.
Tobias Hentze IW-Nachricht 30. Januar 2023

Solidaritätszuschlag: 13 Milliarden Euro jährlich für den Staat

Der Soli ist verfassungsgemäß, urteilt der Bundesfinanzhof. Damit bleibt Deutschland ein Hochsteuerland. Die Bundesregierung nimmt in diesem Jahr 13 Milliarden Euro mit dem Soli ein. Der Großteil davon – rund sieben Milliarden Euro – kommt von Unternehmen, ...

IW

Artikel lesen
Tobias Hentze / Samina Sultan IW-Report Nr. 7 26. Januar 2023

Neuer Anlauf zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU

Im Laufe des Jahres 2023 plant die Europäische Kommission, einen Vorschlag für ein neues Körperschaftsteuersystem unter dem Titel „Business in Europe: Framework for Income Taxation (BEFIT)“ vorzustellen.

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880