Klimaschutz: Nationalstaatsdenken ist nicht mehr zeitgemäß

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Mit dem Ausbau der Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war Deutschland insofern sehr erfolgreich, als es die selbst gesteckten Ziele damit effektiv erreicht hat. Inzwischen sind die Kosten sowohl für Photovoltaik- als auch Windanlagen deutlich gesunken und damit auch in anderen Teilen der Welt erschwinglich geworden. Damit hat Deutschland einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten können, allerdings zu hohen Kosten für die einheimischen Stromverbraucher. Dank der großzügigen Einspeisevergütungen, deren Höhe erst mit einiger Verzögerung an die tatsächliche Kostensituation der jeweiligen Energieträger angepasst wurde, waren deutsche Anlagenbauer viele Jahre kaum einem Kostendruck ausgesetzt und Anlagenbetreiber konnten von hohen Renditen profitieren. Inzwischen haben ausländische Konkurrenten die einheimische PV-Branche weitgehend verdrängt. Die Parametereinstellung für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien war demnach maßgeblich für den Aufstieg und Niedergang ganzer Branchen und der damit verbundenen Arbeitsplätze verantwortlich. Da die Förderzusagen im EEG für eine Laufzeit von 20 Jahren gelten, wird der Kostenblock aus der Zeit des Solarbooms noch bis auf weiteres für hohe Zahlungen der Stromverbraucher im Rahmen der EEG-Umlage sorgen.

Andere Standorte außerhalb Deutschlands eigenen sich deutlich besser für eine effiziente und auch weniger volatile Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen. Schon jetzt sind die Anteile der erneuerbaren Energien an der Energie- und Stromversorgung in vielen anderen europäischen Ländern deutlich höher (Grafik). In vielen südeuropäischen Ländern scheint die Sonne stärker und in vielen nordeuropäischen Küstenregionen gibt es mindestens so kräftigen Wind wie in Deutschland. Während eine Reihe von Ländern wie Schweden oder auch Österreich hohe Anteile bei der erneuerbaren Stromerzeugung durch Wasserkraft erreichen, zieht beispielsweise Spanien mit Wind und Sonne an Deutschland vorbei. Insbesondere im Hinblick auf die Sektorenkopplung, die zum Antrieb von Elektrofahrzeugen und der elektrischen Wärmeerzeugung einen deutlichen Ausbau von Stromerzeugungskapazitäten erfordern wird, kommt das Ausbaupotenzial in einem vergleichsweise dicht besiedelten Land wie Deutschland an Grenzen, allemal bei der Akzeptanz in der Bevölkerung. Das Potenzial außerhalb Deutschlands ist für den zukünftigen Ausbau an vielen Orten einfach deutlich höher und damit zu geringeren Kosten zu heben im Inland.

All diese Gründe sprechen dagegen, weiterhin zuerst auf eine nationale Ausbau- und Förderstrategie zu setzen. Die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung kann wesentlich effizienter in einem mindestens europäischen Kontext erfolgen als innerhalb der Landesgrenzen. Dabei geht es keineswegs darum, mögliche deutsche Standorte für weitere Windparks und Photovoltaikanlagen zu vernachlässigen oder gar zu benachteiligen. Sie müssen sich jedoch im Wettbewerb gegenüber anderen Standorten auch außerhalb Deutschlands behaupten können. Andernfalls werden die Kosten für inländische Stromverbraucher weiterhin steigen. Für gewerbliche Stromkunden könnte die Konsequenz sogar bedeuten, in Zukunft stärker an ausländischen Standorten zu investieren als an einheimischen. Deshalb sollten alle deutschen klimapolitischen Bemühungen auf internationale Lösungen ausgerichtet sein, anstatt große Summen in das Erreichen nationaler Ziele zu investieren. Dies bedeutet nicht, bei den Ambitionen zurückzustecken, sondern vielmehr gute Lösungen zu entwickeln, die auch für und mit anderen Ländern zusammen tragfähig und bezahlbar sind.

Mit einer gemeinsamen Fördersystematik in Europa stünden alle potenziellen Standorte in einem Wettbewerb, so dass sich Wasser, Wind und Sonne jeweils dort durchsetzen, wo sie am meisten und verlässlichsten Energie liefern. Mit fixen Einspeisevergütungen funktioniert das nicht. Vielmehr muss das Stromnetz so smart werden, dass sowohl Anbieter als auch Nachfrager flexibel auf Preissignale reagieren können. Ein europäisches Stromsystem mit einheitlichen Bedingungen würde noch ein zusätzliches Problem lösen: die Wettbewerbsnachteile durch besonders hohe Abgaben in Deutschland wären pass