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Thilo Schaefer IW-Kurzbericht Nr. 80 13. November 2017 Klimaschutz: Nationalstaatsdenken ist nicht mehr zeitgemäß

Bei der 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen geht es aktuell darum, die Interessen vieler Nationen unter einen Hut zu bringen und dennoch wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu vereinbaren. Die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung kann wesentlich effizienter in einem mindestens europäischen Kontext erfolgen als innerhalb der Landesgrenzen.

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Nationalstaatsdenken ist nicht mehr zeitgemäß
Thilo Schaefer IW-Kurzbericht Nr. 80 13. November 2017

Klimaschutz: Nationalstaatsdenken ist nicht mehr zeitgemäß

IW-Kurzbericht

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Bei der 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen geht es aktuell darum, die Interessen vieler Nationen unter einen Hut zu bringen und dennoch wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu vereinbaren. Die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung kann wesentlich effizienter in einem mindestens europäischen Kontext erfolgen als innerhalb der Landesgrenzen.

Während die potenziellen Koalitionäre in Deutschland in ihren Sondierungsgesprächen um die richtigen klimapolitischen Instrumente ringen, kommen in Bonn in den kommenden beiden Wochen Politiker aus aller Welt zusammen, um im Rahmen der 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen zu beraten, wie die Reduktion des Treibhausgasausstoßes weltweit gelingen kann.

Das Problem in Bonn wird sein, die Interessen der vielen Nationen so unter einen Hut zu bringen, dass wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz dabei herauskommen. Europa ist insofern schon einen Schritt weiter, denn es gibt ein europäisches Klimaschutzinstrument: den Emissionshandel. Dieser sorgt dafür, dass die politisch festgelegte Obergrenze für Emissionen der Energiewirtschaft und der Industrie in Europa eingehalten wird.

Als reiches Land ist Deutschland in der Lage, den Klimaschutz ambitioniert voranzutreiben und eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die wenig effiziente und kostenintensive Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland taugt jedoch nicht zum Vorbild. Die enormen Summen, die deutsche Stromverbraucher für das Projekt Energiewende aufbringen müssen, schrecken potenzielle Nachahmer eher ab, als sie zu vergleichbaren Ansätzen zu motivieren. Immerhin wird durch die starke Kostendegression bei Photovoltaik (PV)- und Windkraftanlagen Strom aus erneuerbaren Energien immer konkurrenzfähiger im Vergleich zu konventionellen Energieträgern. Erneuerbar erzeugter Strom ist allerdings wesentlich stärker als Strom aus konventioneller Erzeugung von hohen anfänglichen Investitionskosten und geradezu vernachlässigbaren variablen Kosten geprägt. Solange keine ausreichenden Speicherkapazitäten und Flexibilität bei den Nachfragern vorhanden sind, bleiben konventionelle Kraftwerke erforderlich, um die Nachfrage in Zeiten geringer Sonneneinstrahlung und von wenig Wind zu decken. Faktisch unterhält Deutschland damit zurzeit doppelte Kapazitäten zur Stromerzeugung, einmal aus erneuerbaren und einmal aus konventionellen Energiequellen.

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Mit dem Ausbau der Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war Deutschland insofern sehr erfolgreich, als es die selbst gesteckten Ziele damit effektiv erreicht hat. Inzwischen sind die Kosten sowohl für Photovoltaik- als auch Windanlagen deutlich gesunken und damit auch in anderen Teilen der Welt erschwinglich geworden. Damit hat Deutschland einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten können, allerdings zu hohen Kosten für die einheimischen Stromverbraucher. Dank der großzügigen Einspeisevergütungen, deren Höhe erst mit einiger Verzögerung an die tatsächliche Kostensituation der jeweiligen Energieträger angepasst wurde, waren deutsche Anlagenbauer viele Jahre kaum einem Kostendruck ausgesetzt und Anlagenbetreiber konnten von hohen Renditen profitieren. Inzwischen haben ausländische Konkurrenten die einheimische PV-Branche weitgehend verdrängt. Die Parametereinstellung für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien war demnach maßgeblich für den Aufstieg und Niedergang ganzer Branchen und der damit verbundenen Arbeitsplätze verantwortlich. Da die Förderzusagen im EEG für eine Laufzeit von 20 Jahren gelten, wird der Kostenblock aus der Zeit des Solarbooms noch bis auf weiteres für hohe Zahlungen der Stromverbraucher im Rahmen der EEG-Umlage sorgen.

Andere Standorte außerhalb Deutschlands eigenen sich deutlich besser für eine effiziente und auch weniger volatile Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen. Schon jetzt sind die Anteile der erneuerbaren Energien an der Energie- und Stromversorgung in vielen anderen europäischen Ländern deutlich höher (Grafik). In vielen südeuropäischen Ländern scheint die Sonne stärker und in vielen nordeuropäischen Küstenregionen gibt es mindestens so kräftigen Wind wie in Deutschland. Während eine Reihe von Ländern wie Schweden oder auch Österreich hohe Anteile bei der erneuerbaren Stromerzeugung durch Wasserkraft erreichen, zieht beispielsweise Spanien mit Wind und Sonne an Deutschland vorbei. Insbesondere im Hinblick auf die Sektorenkopplung, die zum Antrieb von Elektrofahrzeugen und der elektrischen Wärmeerzeugung einen deutlichen Ausbau von Stromerzeugungskapazitäten erfordern wird, kommt das Ausbaupotenzial in einem vergleichsweise dicht besiedelten Land wie Deutschland an Grenzen, allemal bei der Akzeptanz in der Bevölkerung. Das Potenzial außerhalb Deutschlands ist für den zukünftigen Ausbau an vielen Orten einfach deutlich höher und damit zu geringeren Kosten zu heben im Inland.

All diese Gründe sprechen dagegen, weiterhin zuerst auf eine nationale Ausbau- und Förderstrategie zu setzen. Die Anhebung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung kann wesentlich effizienter in einem mindestens europäischen Kontext erfolgen als innerhalb der Landesgrenzen. Dabei geht es keineswegs darum, mögliche deutsche Standorte für weitere Windparks und Photovoltaikanlagen zu vernachlässigen oder gar zu benachteiligen. Sie müssen sich jedoch im Wettbewerb gegenüber anderen Standorten auch außerhalb Deutschlands behaupten können. Andernfalls werden die Kosten für inländische Stromverbraucher weiterhin steigen. Für gewerbliche Stromkunden könnte die Konsequenz sogar bedeuten, in Zukunft stärker an ausländischen Standorten zu investieren als an einheimischen. Deshalb sollten alle deutschen klimapolitischen Bemühungen auf internationale Lösungen ausgerichtet sein, anstatt große Summen in das Erreichen nationaler Ziele zu investieren. Dies bedeutet nicht, bei den Ambitionen zurückzustecken, sondern vielmehr gute Lösungen zu entwickeln, die auch für und mit anderen Ländern zusammen tragfähig und bezahlbar sind.

Mit einer gemeinsamen Fördersystematik in Europa stünden alle potenziellen Standorte in einem Wettbewerb, so dass sich Wasser, Wind und Sonne jeweils dort durchsetzen, wo sie am meisten und verlässlichsten Energie liefern. Mit fixen Einspeisevergütungen funktioniert das nicht. Vielmehr muss das Stromnetz so smart werden, dass sowohl Anbieter als auch Nachfrager flexibel auf Preissignale reagieren können. Ein europäisches Stromsystem mit einheitlichen Bedingungen würde noch ein zusätzliches Problem lösen: die Wettbewerbsnachteile durch besonders hohe Abgaben in Deutschland wären pass

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