Deutschland ohne neue Schulden – aber wie?
Eckpunkte des Bundeshaushalts 2013
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Deutschland ohne neue Schulden – aber wie?
Bundesfinanzminister Schäuble hat die geradezu historische Chance, den Bundeshaushalt auszugleichen. Zwar klingen seine Bemühungen um ein Vorziehen der Schuldenbremse für den Bund ambitioniert, doch die Analyse hat gezeigt, dass längst identifizierte Sparpotenziale ungenutzt bleiben. Deshalb lautet die eindringliche Empfehlung, trotz guter Arbeitsmarktentwicklung und niedrigen Zinsen das in 2010 beschlossene Sparpaket konsequent umzusetzen.
Schließlich ist 2014 ein größerer Sicherheitsabstand zur Höchstgrenze des Europäischen Fiskalpakts wünschenswert. Ohne eine weitergehende Umsetzung des Sparpakets beansprucht der Bund 0,4 Prozentpunkte vom zulässigen staatlichen strukturellen Defizit von insgesamt 0,5 Prozent. Folglich bliebe zu wenig Spielraum für Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen.
Da sich außerdem aus dem Sparpaket ein deutlich größerer Betrag an Einsparungen realisieren lässt als die Bekämpfung der kalten Progression an geringeren Steuereinnahmen verursacht, steht dem Beschluss des Gesetzes nichts mehr im Wege. Bei vollständiger Umsetzung der vom IW als grundsätzlich realisierbar eingestuften noch offenen Maßnahmen dürfte das strukturelle Defizit Deutschlands 2014 trotz der reformbedingten Steuerausfälle von 5,7 Milliarden Euro nicht über 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Schuldenbremse-Urteil ist kein Aufruf zum Sparen
Seit Wochen ringt die Bundesregierung um eine Lösung in der Haushaltskrise. Die Positionen in den Ampel-Parteien könnten teils kaum unterschiedlicher sein. Was tun? Für IW-Finanzexperte Tobias Hentze ist klar: Sparen allein ist nicht die richtige Lösung.
IW
Schuldenbremse: Sollte man die Schuldenbremse lockern?
Im Streitgespräch mit der ZEIT sagen IW-Direktor Michael Hüther zur Lockerung der Schuldenbremse ja, weil der Wohlstand gefährdet sei und Veronika Grimm, Professorin an der Universität Nürnberg-Erlangen, nein, weil sie Verschwendung verhindert.
IW