Finanziell ungedeckte Wahlversprechen gefährden den Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts. Sie sind für die künftige Haushaltsplanung bedrohlicher als die Kosten der Beseitigung der Flutschäden. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Kurzstudie, mit der das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den Bundeshaushalt 2014 analysiert hat.
Tobias Hentze IW-Kurzbericht Nr. 77 15. Oktober 2021
Bundeshaushalt: Der lange Schatten der Schuldenbremse
Drei Haushaltsjahre mussten sich Bund und Länder aufgrund der ausgerufenen Notsituation nicht an die im Normalfall geltenden Grenzen zur Schuldenaufnahme halten. Dass der Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 für eine neue Bundesregierung ...
Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 des Landes NRW
Die Corona-Pandemie belastet den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr. Das Ausrufen einer Notsituation für 2022 und damit das Aussetzen des regulären Verbots einer Nettoneuverschuldung ist nachvollziehbar und kann die wirtschaftliche ...
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