Finanziell ungedeckte Wahlversprechen gefährden den Konsolidierungskurs des Bundeshaushalts. Sie sind für die künftige Haushaltsplanung bedrohlicher als die Kosten der Beseitigung der Flutschäden. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Kurzstudie, mit der das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den Bundeshaushalt 2014 analysiert hat.
Michael Hüther / Melinda Fremerey / Sandra Parthie IW-Nachricht 18. September 2023
EU-Fördermittel: Wieso lässt sich Deutschland 28 Mrd. Euro entgehen?
28 Milliarden Euro könnte Deutschland von der EU erhalten – das Geld könnte dabei helfen, die grüne und digitale Transformation zu beschleunigen. Doch die Bundesregierung lässt sich die Gelder schlicht entgehen, weil sie ihre Hausaufgaben nicht macht.
Michael Hüther / Melinda Fremerey / Sandra Parthie IW
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Björn Kauder in Zeitschrift für Kommunalfinanzen Externe Veröffentlichung 18. September 2023
Kommunale Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen: Bestandsaufnahme und Lösungsansätze
Die finanzielle Schieflage der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist offensichtlich. Der kommunale Schuldenstand pro Einwohner in NRW lag Ende des Jahres 2022 mit 2.863 Euro deutlich höher als in den meisten anderen Bundesländern.
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Björn Kauder in Zeitschrift für Kommunalfinanzen IW
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