Die gesetzliche Alterssicherung auf dem Prüfstand: Orientierungen für die aktuelle Reformdiskussion

Das schrittweise Absenken des gesetzlichen Versorgungsniveaus wurde notwendig, um den drohenden Anstieg des Beitragssatzes zur umlagefinanzierten Rentenversicherung zu begrenzen. Dabei musste der Gesetzgeber bereits zweimal nachsteuern, um seine selbstgesteckten Reformziele einhalten zu können. Zum einen wurde der Nachhaltigkeitsfaktor nachträglich in die Rentenanpassungsformel eingefügt, zum anderen wird die Regelaltersgrenze seit 2012 bis zum Jahr 2031 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben.

Obwohl sich an den demografischen Rahmenbedingungen und damit an der Begründung des eingeschlagenen Reformpfads nichts geändert hat, stehen erneut Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Alterssicherung auf der politischen Agenda. Im Fokus derjenigen, die für eine Abkehr von dem gewählten Pfad votieren, stehen vor allem Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die bevölkerungsweite Akzeptanz des Systems wird angesichts eines sinkenden Versorgungsniveaus infrage gestellt. Ein günstiges Arbeitsmarktumfeld und die daraus resultierende Entwicklung der Beitragseinnahmen scheint die Argumentation zugunsten eines Kurswechsels in der Rentenpolitik zu stutzen. Aber auch im Lager derjenigen, die an dem bislang verfolgten Reformkurs festhalten wollen, keimen Zweifel, ob die betriebliche und private Altersvorsorge hinreichend Verbreitung finden, um drohende Einbußen bei der gesetzlichen Versorgung kompensieren zu können. Hinter beiden Argumentationslinien steht die Befürchtung einer künftig stark steigenden Armutsgefährdung im Alter.