Öffentliche Finanzen der Bundesländer, Lage und mittelfristige Projektion

Ein Vergleich der öffentlichen Finanzen der deutschen Bundesländer zeigt, dass die Pro-Kopf-Ausgaben in den drei Stadtstaaten am höchsten sind. Hierbei ist allerdings im Blick zu halten, dass die Etats der Stadtstaaten die kommunalen Komponenten mitabdecken. Unter den Flächenstaaten geben die ostdeutschen Länder deutlich mehr aus als die westdeutschen. Die Staatsausgaben der neuen Bundesländer sind nach der Einheit gut doppelt so rasch gestiegen wie die westdeutschen. Die bei der Wende ungünstige Ausgangssituation, die durch überhöhten Personalbestand und unterentwickelte Infrastruktur gekennzeichnet ist, erklärt dies. In keinem Bundesland reichten die laufenden Einnahmen aus, um die gestiegenen Staatsausgaben zu finanzieren: 1998 haben sämtliche Bundesländer ihre Haushalte mit Finanzierungsdefiziten abgeschlossen. Allerdings gibt es hierbei ein recht großes Gefälle. 1998 verbuchte Bremen mit 2.359 DM je Einwohner die höchste Nettokreditaufnahme. Unter den Flächenstaaten lag das Saarland mit 1.083 DM an ungünstigster Position. Am wenigsten griff im Jahr 1998 Bayern auf Mittel des Kapitalmarktes zurück. Seit Mitte der 90er-Jahre räumen die meisten Bundesländer der Konsolidierung der Staatsfinanzen größeres Gewicht ein. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass das Einhalten der fiskalischen Maastricht-Kriterien in föderativ organisierten Staaten auch den nachgeordneten Gebietskörperschaften obliegt. Die mittelfristige Finanzplanung lässt zwar erwarten, dass die Haushaltsdefizite und der Schuldenstand in allen Bundesländern bis zum Jahr 2003 unter den Maastrichter Höchstgrenzen bleiben werden. Doch dies ist keinesfalls ein Beleg für eine durchgängig finanzwirtschaftliche Solidität. Denn allenthalben geht die Konsolidierung zu Lasten der Investitionsetats. In einigen westdeutschen Bundesländern sind die Investitionsausgaben bereits niedriger als der Zinsaufwand. Eine Rückführung der übrigen Ausgabenposten, vor allem der Personaletats, fällt dagegen den Finanzministern der Bundesländer offenbar schwer.