Stellungnahme zu der Drucksache 17/5627: Mehr Wohneigentum für NRW

In den Anträgen wird u. a. kritisiert, dass die Förderung von Wohneigentum die Zersiedelung fördere und dazu beiträgt, Neubau dort zu forcieren, wo bereits Leerstände vorliegen. Andererseits würde die Förderung des Wohneigentums keinen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes in den Ballungsgebieten leisten. Hier werden allerdings Instrumente vermischt. Ursächlich für die Anspannung in den Ballungsgebieten ist vor allem der Mangel an Bauland. Gerade in Köln hängt der Wohnungsbau dem Bedarf hinterher, auch in Bonn und Münster wird deutlich zu wenig gebaut (Henger/Voigtländer, 2019). In Düsseldorf konnte dagegen zuletzt die Bautätigkeit stärker an dem quantitativen Bedarf angenähert werden. Dort wo zu wenig gebaut wird, bedarf es einer stärkeren Ausweisung von Bauland und/oder der besseren Kooperation und Vernetzung mit den Umlandgemeinden. Dies ist unabhängig davon, in welcher Weise die Wohnungen später genutzt werden (Selbstnutzung oder Vermietung). Auch eine Förderung der Nachfrage, ob nun in Form der sozialen Wohnraumförderung oder aber durch z. B. steuerliche Anreize, kann den Wohnungsmangel nicht beseitigen und führt in der Tendenz eher zu weiter steigenden Bodenpreisen. Entscheidend bleibt die Mobilisierung von Bauflächen. In einigen ländlichen Regionen und strukturschwachen Städten wird hingegen zu viel gebaut, hier sollten neue Flächen nur nach sorgfältiger Prüfung ausgewiesen und Investitionen in Bestände gelenkt werden. Auch die Ermöglichung des Ersatzneubaus ist hier zu bevorzugen. Tatsächlich ist es in solchen Regionen oft der Eigenheimbau, der Überkapazitäten befördert, aber ohne die entsprechende Ausweisung von Neubaugebieten wäre dies gar nicht möglich. Baulandpolitik und Wohneigentumspolitik sind also zunächst unabhängig voneinander anzusehen.

Richtig ist es, den Zugang zu Wohneigentum insgesamt und gerade auch für Haushalte mit kleineren Einkommen zu verbessern. Schließlich bietet die Zinsentwicklung große Chancen, die Vermögensbildung auf eine breitere Basis zu stellen und die Wohnkosten vieler Haushalte zu senken. Im Folgenden werden die wesentlichen Vorteile des Wohneigentums herausgestellt, ehe dann die Entwicklung der Wohneigentumsbildung in NRW und Hemmnisse diskutiert werden. Schließlich wird die Wohneigentumspolitik in NRW bewertet.