Makroökonomische Auswirkungen der Zeitenwende 2.0

Berechnungen im Oxford Modell

Die Aufstellung von Sondervermögen führt zu Fragen, beispielsweise über die Kapitalmarktwirkungen, die Inflationsfolgen und die Wachstumseffekte für die deutsche Volkswirtschaft. Entscheidend sind dafür das Timing und Umfang der Ausgaben. Für unsere makroökonomischen Szenarien mit Hilfe des Oxford Modells (Oxford Economics, 2025) gehen wir davon aus, dass

(1) ein Infrastruktur-SV über zehn Jahre (ab 2025) zu zusätzlich 50 Mrd. Euro p.a. öffentlichen Investitionen führt; die Mittel werden vollständig verausgabt; alle Werte beziehen sich auf Preise im Jahr 2025 und begründen fortlaufend den gleichen realen Effekt.

(2) die vereinbarte Ausnahme der Verteidigungsausgaben ab einem Volumen von 1 Prozent des nominalen BIP aus der Schuldenbremse besonders in den ersten vier Jahren (wegen der langwierigeren Beschaffung erst ab 2026) wirkt. Insgesamt wird angesichts der bestehenden Diskussionslage ein Volumen von 400 Mrd. Euro angesetzt, dass zu den jährlichen Ausgaben von 1 Prozent des BIP hinzukommt. Angenommen wird ein Front-Loading mit 150 Mrd. Euro im ersten Jahr, dann zweimal 100 Mrd. 2027 und 2028 und 50 Mrd. Euro im vierten Jahr. Davon werden jeweils 20 Prozent als FuE-Ausgaben veranschlagt, die restlichen 80 Prozent werden als konsumtiven Staatsverbrauch behandelt.

Das Oxford Modell ist ein makroökonomisches Modell der globalen Wirtschaft. Das Modell erlaubt makroökonomische Simulierungen über einen Zeithorizont bis zu zehn Jahren. Das Basisszenario bezieht sich auf die von Oxford Economics selbst erstellten Prognosen für die einzelnen Volkswirtschaften. Das Modell ist monetaristisch in der langen Frist, so dass die Entwicklung von angebotsseitigen Faktoren wie dem Arbeitsangebot oder dem Kapitalstock bestimmt wird. In der kurzen Frist können hingegen Nachfrageschocks, etwa durch eine Veränderung der Staatsausgaben die gesamtwirtschaftliche Produktion beeinflussen. Das Modell erfasst sowohl den direkten Effekt der modellierten Veränderungen auf das reale BIP als auch die damit verbundenen Multiplikatoreffekte und Zweitrundeneffekte, die erst zeitverzögert eintreten.

•  Infrastruktur–Sondervermögen von 500 Mrd. Euro über 10 Jahre

Im Modell ergeben sich deutliche Zuwächse bei den Investitionen und BIP, der Inflationsimpuls bleibt insgesamt schwach. Vor allem die Industrieproduktion dürfte nachhaltig zulegen. Sie liegt nach zehn Jahren 1 Prozent über dem Basisszenario, gleichzeitig steigen die Ausrüstungsinvestitionen. Insgesamt ist der positive BIP-Effekt zunehmend und liegt 2034 0,9 Prozent über dem Basisszenario. Der negative Effekt beim Leistungsbilanzsaldo deutet daraufhin, dass ein signifikanter Teil der höheren inländischen Investitionsnachfrage nur über den Import von Vorleistungsprodukten bedient werden kann. Die Importe nehmen im Zeitverlauf deutlich stärker zu als die Exporte und führen entsprechend zu einem Sinken des Leistungsbilanzüberschusses. Die Schuldenstandquote wird durch die Kreditaufnahme im Zeitverlauf zunehmen. Sie liegt nach 10 Jahren 9,5 Prozentpunkte über dem Basisszenario. Nichtsdestotrotz können höhere Staatseinnahmen über die Wachstumseffekte zum Teil selbstfinanziert werden. Dieser Selbstfinanzierungsgrad würde bis 2029 weiter ansteigen. Es kommt also auf den „langen Atem“ bei Infrastrukturinvestitionen an, damit sich die Wachstumseffekte materialisieren und zu höheren Staatseinnahmen führen.

•  Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 400 Mrd. Euro über 4 Jahre

Bei der Verteidigung sind die makroökonomischen Effekte differenzierter. Der wesentliche Hebel liegt in einem kurzfristigen konjunkturellen Impuls. So liegt das reale BIP im Jahr 2026 mit 5,4 Prozent höher als im Basisszenario. Dadurch sinkt die Schuldenstandquote kurzfristig 2026 um 1,4 Prozentpunkte. Gleichzeitig wird deutlich, dass die aufzunehmenden Kredite die Schuldenstandquote bis 2029 ansteigen lassen. Ein signifikanter Teil der inländischen Nachfrage geht ebenfalls über den Importkanal ins Ausland. Im Unterschied zu dem „SV Infrastruktur“ wirkt das Front-Loading mit 150 Mrd. Euro zusätzlichen Staatsausgaben im Jahr 2026 besonders stark, danach gehen die positiven Effekte bei Investitionen und Konsum zurück und der BIP-Effekt kehrt sich 2029 ins Negative. Dieser Rückgang und der höhere Preiseffekt begründet sich aus dem starken Anteil der konsumtiven Ausgaben.

Einordnung der Ergebnisse

Die Ergebnisse verdeutlichen, dass in einer Betrachtung über die nächste Dekade gerade aus dem Infrastrukturfonds deutliche Wachstumseffekte resultieren, vor allem wenn man das am Potentialpfad des deutschen BIP von 0,5 Prozent misst. Bei den unterstellten Mehrausgaben für Verteidigung sind die Effekte geringer und wenden sich aufgrund des hohen Anteils von konsumtiven Staatsausgaben ins Negative.

Angesichts der nunmehr verlässlichen Rahmenbedingungen dürfte die angebotsseitige Flexibilität durch eine entsprechende Reaktion der Unternehmen steigen. Nicht absehbar sind die Restrukturierungen in den Wertschöpfungsketten der europäischen Rüstungsindustrie, die vor allem durch Skalierungen getrieben sein werden und auf eine Verringerung der Anzahl der Waffensysteme zielen. Das dürfte die volkswirtschaftlichen Kosten deutlich verringern.

Wenn die Verteidigungsausgaben seitens der EU-Kommission von den Defizitquoten ausgenommen werden, bleibt diese deutlich unter der Grenze des SWP, so dass konjunkturpolitischer Handlungsspielraum verbleibt. Die Schuldenstandquote würde laut unserer Berechnung trotz der fiskalischen Maßnahmen unter dem Wert von knapp 80 Prozent bleiben, den wir im Zuge der globalen Wirtschaftskrise 2010 zu verzeichnen hatten. Trotz der Dringlichkeit und der Herausforderung sowie der daraus resultierenden enormen Summen ist es wichtig, den Kernhaushalt einer strengen Aufgabendisziplin zu unterziehen und den Druck auf eine fortwährende Haushaltskonsolidierung zu erhalten.

Die Lösung mit einem Sondervermögen für Infrastruktur hat den Vorteil, dass in den laufenden Haushalten von Bund und Ländern weiterhin die Schuldenbremse gilt. Die Schuldenregelausnahme für die Verteidigungsmehrausgaben ist zwar weniger transparent und volumenmäßig erst ex-post erfassbar. Doch bietet diese Lösung mit Blick auf unabsehbare Bedarfe ebenso wie im Falle geringerer Notwendigkeiten die nötige Flexibilität.