Steuerbegünstigungen für Gas in Zeiten von Gasmangel

Erdgas wurde in Deutschland lange Zeit als Brückentechnologie gesehen, um vor dem Hintergrund der Dekarbonisierung von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umzusteigen. Es wurde als zuverlässig, verfügbar, kostengünstig und vergleichsweise umweltschonender gesehen. Der Wirtschaft wurden steuerliche Anreize gesetzt, den Verbrauch von Gas zu erhöhen, sowohl im Verbrauch als Brennstoff, als auch in der direkten Stromproduktion. Der Gesamtbetrag an gewährten Steuervergünstigungen, zu denen abgesenkte Steuersätze und negative Steuersätze zählen, ist von 2010 bis 2021 zwar um ca. 400 Mio. Euro gesunken, liegt aber weiterhin auf einem hohen Niveau. Bei der aktuell drohenden Knappheitslage von Erdgas in Deutschland erscheint die Höhe dieser Vergünstigungen erstaunlich, verdeutlicht aber, dass Erdgas als zu fördernde Schlüsseltechnologie gehandelt und gleichzeitig zu wenig auf Diversifizierung bei der Beschaffung geachtet wurde, was nun ein Problem darstellt.   

Die Schätzungen der gesamten Steuervergünstigungen für fossile Brennstoffe in der EU reichen von 39 Mrd. Euro bis über 200 Mrd. Euro pro Jahr (Europäisches Parlament, 2017). In Deutschland regelt das Energiesteuergesetz Steuerbegünstigungen für die Verwendung von Erdgas für unterschiedliche Sektoren und Verbrauchsformen. Dabei wurden 2021 insgesamt für über 447 Terawattstunden an Gas Steuervergünstigungen gewährt, was Steuermindereinnahmen von ca. 2,1 Mrd. Euro bedeutet. Diese subventionierte Menge an Gas entspricht 44 Prozent des im Jahr 2021 verbrauchten Erdgases in Deutschland, wobei ein kleiner Teil der Vergünstigungen sich auf den Gasverbrauch vergangener Jahre bezog. Diese mit Steuerbegünstigungen belegte Menge an Gas bekommt im Hinblick auf eine drohende Gasmangellage durch ausbleibende russische Erdgaslieferungen eine besondere Aktualität. Nach der Gemeinschaftsdiagnose über die prognostizierte Lücke an Gas besteht die Gefahr eines drohenden Defizits von 70 Terawattstunden Gas in 2023 (Gemeinschaftsdiagnose, 2022). Auch eine weitere Studie prognostiziert, dass ein Komplettausfall russischer Gaslieferungen zu einer Reduktion des Verbrauchs um etwa 25 Prozent (210 Terawattstunden) bis zum Ende der kommenden Heizperiode führen müsste (Bachmann et al., 2022). Dies entspricht knapp der Hälfte von dem, was derzeit staatlich begünstigt wird.

Die obenstehende Abbildung zeigt die Bereiche, die von Steuervergünstigungen zur Nutzung von Erdgas unter dem Energiesteuergesetz profitieren und wie hoch die versteuerte Menge im Jahr 2021 war. Allein für die Stromerzeugung wurden über 240 Terawattstunden Gas Steuervergünstigungen gewährt (Steuerentlastung für die Stromerzeugung nach § 53 EnergieStG). Dies stellt mehr als die Hälfe (54 Prozent) der insgesamt steuerbegünstigten Gasmengen im Jahr 2021 dar und entspricht ca. 24 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland in 2021 [1.016 Terawattstunden (BDEW, 2022)]. Allerdings ist dabei zu bedenken, dass die Steuervergünstigungen zwar für Energieerzeugnisse im Jahr 2021 gelten, aber auch für frühere Verbrauchsjahre geltend gemacht wurden und in den Daten enthalten sind. Dem Fiskus entgingen mit den Steuervergünstigungen im Jahr 2021 allein für die Stromerzeugung mit Erdgas Einnahmen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro.

Dem produzierenden Gewerbe wurden nach § 54 EnergieStG für knapp 100 Terawattstunden Gas im Jahr 2021 Steuervergünstigungen gewährt, was ein Viertel der insgesamt steuerbegünstigten Menge an Gas ausmacht. Gemeinsam mit den Steuervergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft, kann der Gesamtbetrag an Gasvergünstigung auf 150 Mio. Euro 2021 beziffert werden.

Darüber hinaus regelt §51 Energiesteuergesetz Steuervergünstigungen für bestimmte Prozesse und Verfahren in energieintensiven Branchen mit einer noch höheren Entlastung. Hierbei werden beispielsweise die Metallindustrie sowie Glas- und Keramikindustrie jeweils bis zu 33 Terawattstunden steuerlich begünstigt, was ca. 7 Prozent an der versteuerten Menge 2021 insgesamt ausmacht. Für Anlagen zu Kraft und Wärme Erzeugung sowie für die Herstellung oder für den Verbrauch von Erdgas als Kraft- oder Heizstoff konnten 13 Terawattstunden respektive knapp 5 Terawattstunden Gas im Jahr 2021 mit Steuervergünstigungen belegt werden.

Die Kategorie „Sonstiges“ in der Abbildung umfasst u.a. die Menge der steuerlichen Förderung des öffentlichen Personen- sowie des Luft- und Seeverkehrs. Auch erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge erhalten bis Ende 2026 ermäßigte Energiesteuersätze. Dabei beliefen die vom Bund getragenen Steuerbegünstigungen für Flüssiggas und Erdgas, das als Kraftstoff verwendet wird, in 2019 105 Mio. Euro, während sie 2021 immerhin noch 23 Mio. Euro betrugen (Bundesministerium der Finanzen, 2021).

Die Vergünstigung von Gas sollte ökonomisch von zwei Seiten betrachtet werden: Einerseits könnte man aufgrund der Mangellage an Gas fordern, diese Steuervergünstigungen für den Gasverbrauch kritisch zu hinterfragen. Vor allem muss der Großteil der Vergünstigungen, der beim Verbrauch von Gas für die Stromerzeugung anfällt, in Zeiten von Gasmangel überdacht werden. Um die freie Preisentwicklung am Strommarkt wirken zu lassen und einen größeren Anreiz zu setzen, von Gas weg zu kommen und schneller auf grünen Wasserstoff oder andere Technologien zu setzen, könnte man die Vergünstigungen für die Stromerzeugung durch Gas reduzieren und die Steuermehreinnahmen von bis zu ca. 1,3 Mrd. Euro dazu nutzen, alternative Stromerzeugungsformen zu fördern sowie aktuell gezielte Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Zudem könnte das eingesparte Gas aus der Verstromung in der Industrie oder zum Heizen von Haushalten verwendet werden.

Andererseits entlasten diese Steuerbegünstigungen bei den aktuell hohen Gaspreisen gerade die Industrieunternehmen, welche ohne staatliche Entlastungen weitere Kostensteigerungen befürchten müssten. Die aktuell beschlossene Gasumlage von 2,4 Ct/kWh steigert erneut die Gaspreise und führt zu geschätzten Mehrkosten von 5,7 Mrd. Euro für die Industrie (Schaefer, Fischer, 2022).  Vor dem Hintergrund der steigenden Inflation können daher einige Steuerbegünstigungen beim Gasverbrauch auch den Druck auf die Unternehmen, die gestiegenen Kosten an die Konsumenten weiterzugeben, dämpfen.