Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Schuldenbremse werden in diesem Beitrag drei Reformvarianten dargestellt. Zunächst wird eine Nettoinvestitionsregel vorgestellt, die den Spielraum für Zukunftsausgaben deutlich erweitern würde.
Reformideen für eine flexiblere Schuldenbremse
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Schuldenbremse werden in diesem Beitrag drei Reformvarianten dargestellt. Zunächst wird eine Nettoinvestitionsregel vorgestellt, die den Spielraum für Zukunftsausgaben deutlich erweitern würde.
Als zweites Modell wird eine „atmende“ Schuldenregel aufgezeigt, die schneller und stärker auf gesamtwirtschaftliche Schwankungen reagiert und dabei auch die Zinsausgaben als laufende Haushaltsbelastung berücksichtigt. Als dritte Variante wird eine Ausgabenregel diskutiert, bei der die Ausgaben in Höhe des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen dürfen und zudem nachfinanzierte Steuerreformen über ein Ausgleichskonto ermöglicht werden.
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Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Wirtschaftsweise: Harte Entscheidungen in der Finanzpolitik sind nötig
Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat diese Woche sein neues Jahresgutachten vorgestellt. IW-Direktor Michael Hüther und Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup ordnen die Analyse im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges“ ein.
IW
Bundeshaushalt: Ab 2028 zahlt der Bund mehr für Zinsen als für Investitionen
Bis 2030 steigen die Zinsausgaben der Bundesregierung auf 81 Milliarden Euro. Das sind rund zwei Drittel mehr, als im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen sind, zeigen Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
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