Wirtschaftspolitisches Monitoring des Bundeshaushalts

Wirtschaftspolitisches Haushaltsmonitoring legt Ausgabenentwicklung in wichtigen Zukunftsbereichen offen

Das vorliegende wirtschaftspolitische Haushaltsmonitoring soll das von der Bundesregierung selbst formulierte Vorhaben begleiten, den Bundeshaushalt stärker auf Zukunftsausgaben auszurichten. Zu diesem Zweck werden neben einer Auswertung des Bundeshaushalts nach Aufgabenbereichen und Ausgabearten die Einzelposten des Bundeshaushalts insbesondere nach den Kategorien Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung gruppiert. Zur Zuordnung wird auf Basis der Beschreibung der Haushaltsposten in den Haushaltsplänen eine automatisierte Stichwortsuche durchgeführt. Dieser Ansatz ermöglicht es, die Ausgaben für die definierten Kategorien, die bei der Transformation eine große Rolle spielen, im Zeitverlauf auszuwerten und schließt damit eine Lücke bei der Betrachtung des Bundeshaushalts.

Sozialausgaben sind in den vergangenen Jahren stärker als Investitionen gestiegen

Insgesamt sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Zeitraum von 2014 bis 2021 – so weit liegen Ist-Werte vor – kräftig gestiegen, wobei es aufgrund der Corona-Pandemie bei den Einnahmen im Jahr 2020 zu einem zwischenzeitlichen Einbruch kam. Auf der Ausgabenseite dominiert der Bereich Soziale Sicherung. Insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie haben die Ausgaben in diesem Bereich außerordentlich stark zugelegt. Im Zeit-raum von 2014 bis 2021 sticht mit Blick auf die größten Einzelposten heraus, dass die Zins-ausgaben merklich an Bedeutung verloren haben, während verstärkt Geld in Sondervermögen geflossen ist. Die Investitionsausgaben hat der Bund im Zeitverlauf zwar insgesamt erhöht, eigene Sachinvestitionen spielen dabei jedoch eine geringe Rolle. Das Gros der Investitionen erfolgt über Finanzierungshilfen.

Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität gewinnen im Haushalt an Bedeutung, Ziele bleiben jedoch unerreicht

Mit Blick auf die für diese Studie definierten Zukunftskategorien lässt sich für die Jahre von 2014 bis 2021 feststellen, dass die Politik im Zeitverlauf einen größeren Schwerpunkt auf Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität gelegt hat. Dies gilt auch für die Subventionen, die zum einen deutlich gestiegen sind und zum anderen stärker auf Klimaschutz und Mobilitätswende ausgerichtet wurden. Bedenkenswert ist allerdings, dass die Politik ihre selbst gesteckten Ziele in der Vergangenheit offenbar nicht vollauf umsetzen konnte. Denn die Ist-Werte fielen gerade in diesen Bereichen stets geringer als die Soll-Werte aus. Diese Diskrepanz gilt es auch in Zukunft zu beobachten.

Demografischer Wandel und Zinswende erschweren Finanzierung wichtiger Aufgaben

Die Rahmenbedingungen erschweren die Finanzierung zukunftsgerichteter Ausgaben. Ins-besondere der demografische Wandel und die Zinswende engen den Spielraum ein. Zwar steigen die Einnahmen abgesehen von akuten Krisensituationen vermutlich auch in den kommenden Jahren. Dies liegt allerdings vor allem an der Inflation. Ein weiterer Beschäftigungsaufbau zur strukturellen Einnahmensteigerung ist rein demografiebedingt kaum möglich.

Zum dritten Mal in Folge wird in diesem Jahr die Regelverschuldung der Schuldenbremse ausgesetzt. Der Schuldenstand des Bundes ist als Konsequenz seit 2019 um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung nutzt diesen Weg, um mittels Sondervermögen künftige Ausgaben bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse finanzieren zu können. So soll der Klima- und Transformationsfonds in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt rund 85 Milliarden Euro für den Klimaschutz und 20 Milliarden Euro für die Mobilitäts-wende ausgeben. Im Kernhaushalt des Bundes ist dagegen keine Steigerung bei den Zukunftsausgaben geplant. Vielmehr soll das in der Pandemie stark gewachsene Haushaltsvolumen bis 2026 um 12 Prozent gegenüber 2022 gesenkt werden. Erschwert wird dieses Ansinnen durch die spürbar steigenden Zinsausgaben.

Trotz dieser eher schwierigen Konstellation bleibt es die Aufgabe der Politik, mittel- bis langfristig Wege zu finden, um im Haushalt Ressourcen für die anstehende Transformation der Wirtschaft freizusetzen. Für künftigen Wohlstand wird es entscheidend sein, welche Antwort die Politik auf die Herausforderung der Transformation der Wirtschaft findet.