Wirtschaftspolitisches Monitoring des Bundeshaushalts

Dazu werden neben einer Auswertung des Bundeshaushalts nach darin angelegten Aufgabenbereichen und Ausgabenarten sämtliche Einzelposten des Bundeshaushalts einschließlich der Sondervermögen nach inhaltlichen Kategorien gruppiert. Dargestellt wird das für die Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität, aber auch Umwelt- und Naturschutz, Bildung und Forschung, Bauen und Wohnen sowie Verteidigung. Das ermöglicht es, die Entwicklung der Ausgaben für diese Kategorien von 2014 bis 2025 zu analysieren und schließt somit eine Lücke in der qualitativen und quantitativen Auswertung des Bundeshaushalts. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse helfen, künftige Haushalte tragfähig und zukunftsgerecht aufzustellen.

Zwischen 2014 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes real stark gewachsen. Vor allem die Ausgaben für Soziales und Zinsen sind deutlich gestiegen. Die um Kredite bereinigten Einnahmen entwickelten sich weniger dynamisch. Das Jahr 2025 stellt finanzpolitisch eine Zäsur dar. Die Grundgesetzänderungen im Frühjahr 2025 haben die fiskalischen Spielräume für die Politik deutlich erweitert. Im Jahr 2025 beläuft sich die Nettokreditaufnahme des Bundes auf rund 143 Milliarden Euro, was gut einem Viertel der gesamten Bundesausgaben entspricht. Davon entfallen etwa 82 Milliarden Euro auf den Kernhaushalt. Die hohe Kreditaufnahme ist zu rund zwei Dritteln auf Grundgesetzänderungen außerhalb der regulären Schuldenbremse zurückzuführen, insbesondere auf die Bereichsausnahme für Verteidigung und Sicherheit, das neu eingerichtete Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie das bereits 2022 eingerichtete Sondervermögen Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro.

Angesichts der erweiterten finanzpolitischen Spielräume stellt sich die Frage, in welchem Umfang diese tatsächlich für Investitionen genutzt werden. Im Kernhaushalt fällt auf, dass die investiven Finanzierungshilfen des Bundes im Jahr 2025 deutlich zurückgehen und den Soll-Werten zufolge nominal nur geringfügig über dem Niveau von 2018 liegen. Auch die Sachinvestitionen des Bundeshaushaltes in Baumaßnahmen sowie in bewegliche und unbewegliche Güter nehmen 2025 lediglich leicht zu.

Bei den Ausgaben für Zukunftsthemen, die einschließlich der Sondervermögen untersucht werden, entfällt die mit Abstand größte Zunahme der Soll-Ansätze zwischen 2024 und 2025 auf den Bereich Mobilität, der um mehr als acht Milliarden Euro wächst. Davon entfallen über sechs Milliarden Euro auf die Schieneninfrastruktur, wo sich die unmittelbaren Effekte des SVIK zeigen. Im Gegensatz dazu gehen die Sollwerte für den Klimaschutz weiter zurück: Nach dem starken Anstieg auf über 30 Milliarden Euro im Jahr 2023 sanken sie bereits 2024 und werden 2025 erneut um rund zwei Milliarden Euro auf 26,5 Milliarden Euro reduziert. Insgesamt bleibt jedoch eine klare Fortsetzung der Schwerpunktsetzung für die Zukunftsthemen erkennbar: Der bis 2024 untersuchte Ist-Anteil von Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität am Budget des Bundes steigt am aktuellen Rand und soll weiter steigen.

Die Ist-Ausgaben des Bundes bleiben im Jahr 2024 wie in Vorjahren spürbar hinter den Planungen zurück, auch wenn sich die relative Abweichung in den meisten Bereichen im Vergleich zu früheren Jahren verringert hat – das allerdings teilweise nur, weil die Bundesregierung Sollansätze an die tatsächliche Umsetzung angepasst hat. Globale Minderausgaben und Sparvorgaben treffen damit weiterhin vor allem nicht rechtlich abgesicherte Transformations- und Investitionsprojekte.

Eine weitere auffällige Ausgabenkategorie betrifft die Verteidigung. Hier sind große Sprünge in Soll- und Ist-Zahlen zu erkennen. Im Jahr 2025 plante die Regierung nochmal fast 14 Milliarden Euro mehr auszugeben als 2024 vorgesehen. Allerdings zeigt sich bei den Ist-Zahlen 2024 auch hier, dass nicht alle geplanten Ausgaben umgesetzt werden können. Erstmals fielen die Verteidigungsausgaben um zwölf Prozent niedriger aus als geplant. Vor allem die militärische Beschaffung blieb deutlich hinter den Sollwerten zurück.

Insgesamt steigen die Ausgaben in den Zukunftskategorien nicht zuletzt dank des SVIK. Gleichzeitig fällt auf, dass die Investitionsausgaben nicht im gleichen Umfang steigen wie die Kredite über das SVIK. Zum Teil werden bereits geplante Investitionen lediglich neu finanziert. Die Bundesregierung schöpft damit das Potenzial des SVIK zur Steigerung des langfristigen Wachstumspotenzials nicht vollständig aus. Gleiches gilt nach dem Entwurf des Doppelhaushalts 2026 / 2027 auch für den Freistaat Bayern, der die Mittel aus dem SVIK teilweise nutzen will, um bereits geplante Investitionsvorhaben zu finanzieren. In Teilen mindert das SVIK damit den Druck zur Ausgabenkonsolidierung. Mittelfristig nimmt dieser Druck gleichwohl zu. In der Haushaltsplanung des Bundes steigen beispielsweise die Zinslasten und der Zuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren spürbar an.

Im europäischen Vergleich investiert Deutschland weiterhin unterdurchschnittlich: Die Ausgaben für öffentliche Investitionen, Bildung, Verteidigung und Umweltschutz liegen unter dem EU-Durchschnitt, während Sozial- und Gesundheitsausgaben darüber liegen.

Die finanzpolitische Entwicklung verdeutlicht, dass ohne Strukturreformen, eine höhere wirtschaftliche Dynamik und eine konsequente Priorisierung von Zukunftsinvestitionen die Gefahr besteht, dass der Bundeshaushalt nicht hinreichend auf Wachstum, Transformation und Generationengerechtigkeit ausgerichtet ist.