Marktverzerrungen zugunsten nicht-nachhaltiger Wirtschaftsweisen durch das Steuer -, Förder- und Abgabensystem

Dieses beeinflusst Investitions- und Konsumentscheidungen maßgeblich, steht jedoch im Spannungsfeld von Effizienz, Lenkungswirkung, sozialer Gerechtigkeit und Bürokratiekosten.

Das Steuer- und Abgabensystem verfolgt im Grundsatz drei zentrale Ziele:
(1) Effizienz: Minimierung von Verzerrungen wirtschaftlicher Entscheidungen.
(2) Lenkung: Internalisierung externer Effekte durch Steuern und Subventionen (z. B. Energie-, Tabaksteuer), bei gleichzeitiger Vermeidung von Fehlanreizen und Strukturkonservierung.
(3) Umverteilung: Soziale Ausgleichsfunktion im Zielkonflikt mit Effizienz und Leistungsgerechtigkeit.

Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz wäre effizient, politisch jedoch kaum umsetzbar. Alternativ werden Reformen zur Korrektur klimapolitischer Fehlanreize vorgeschlagen, insbesondere eine steuerliche Begünstigung pflanzlicher und Bio-Produkte bei höherer Besteuerung tierischer und konventioneller Produkte. Empirische Evidenz zeigt höhere Einkommens- und Preiselastizitäten bei Bio- und pflanzlichen Produkten, jedoch auch regressive Verteilungswirkungen, die kompensiert werden müssten. EU-rechtliche Grenzen schränken nationale Spielräume ein. Eine denkbare Reform zur Umgestaltung der Umsatzsteuer in Richtung nachhaltige Nahrungsmittelproduktion wäre, Bio- und pflanzliche Produkte im Vergleich zu konventionellen tierischen Produkten zu begünstigen oder zumindest nicht höher zu besteuern. Somit könnten Fehlanreize zugunsten von emissionsintensiv hergestellten Produkten korrigiert oder gar Anreize zur Konsumverlagerung in Richtung Bio-Produkte gesetzt werden.

Hohe Bürokratie- und Berichtspflichten belasten Wettbewerbsfähigkeit und Transformation. EU-Regulierungen (Taxonomie, CSRD, SFDR) erhöhen die Transparenz, erzeugen aber erhebliche Compliance-Kosten und können nachhaltige Investitionen verteuern. Vereinfachung, Digitalisierung und kohärente Regulierung gelten als zentrale Voraussetzungen für eine effiziente, klimaverträgliche Steuer- und Ordnungspolitik. In der Landwirtschaft ist die bürokratische Belastung besonders hoch, da nationale Steuer- und Umweltauflagen mit umfangreichen EU-Vorgaben, insbesondere aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), kumulieren. Die an Subventionen geknüpften Nachweis- und Dokumentationspflichten binden erhebliche Ressourcen in den Betrieben und können Effizienz, Investitionsbereitschaft und Innovationsfähigkeit beeinträchtigen. Anders als in der Gesamtwirtschaft ist in der Landwirtschaft kein nachhaltiger Trend hin zu einer Minderung der Belastung durch bürokratische Vorgaben zu erkennen. Bei Nichtberücksichtigung von Änderungen durch Lohnzuwächse, Inflation und konjunkturelle Effekte ergibt sich stattdessen ein Zuwachs von knapp 57 Prozent bei den entsprechenden Kosten. Für ökologische Betriebe kommen viele weitere Vorgaben von der EU hinzu. Dies führt zu einer Differenz im bürokratischen Aufwand zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft und zu einer Marktverzerrung zugunsten der konventionellen Landwirtschaft, obwohl für das Ziel Klimaneutralität ökologische Betriebe von großer Bedeutung sind.

Die Offenlegungspflichten, welche die SFDR-Verordnung Finazmarktteilnehmenden auferlegt, die nachhaltige Finanzprodukte anbieten, sorgen zwar für Transparenz hinsichtlich der Nachhaltigkeitsanforderungen und -risiken dieser Produkte. Gleichzeitig erhöhen sie jedoch den Aufwand und damit die Kosten. Dies droht das Ziel, nachhaltige Finanzprodukte zu stärken, zu konterkarieren. Auch muss der zusätzliche Aufwand vergütet werden, was zum Beispiel nachhaltige Fonds gegenüber ihren herkömmlichen Pendants benachteiligt.