Ideologische Muster erkennbar – Kleine Anfragen in Sachsen-Anhalt

Eine Begrenzung der Untersuchung liegt in ihrem quantitativen Angang – um ein Politikfeld so auszuleuchten, dass sich die Ergebnisse einer Anfrage nach einer möglichen Regierungsübernahme strategisch nutzen lassen, reicht theoretisch eine einzige Anfrage. Dies gilt umso mehr als Kleine Anfragen bzw. die Antworten darauf oft sehr lang ausfallen können; die umfangreichste Antwort umfasste sage und schreibe 7.781 Seiten (Anfrage der AfD zu „Kriminalität in Halle (Saale) und Merseburg“ 12. Oktober 2023). Zudem können Antworten mit sensiblen Inhalten klassifiziert werden (LVerfG, 17. September 2013 Az. LVG 14/12), wobei solche zu Themen, die etwa zu einer Neuausrichtung von Forschungsschwerpunkten von Hochschulen genutzt werden könnten, kaum Gegenstand einer solchen Einstufung werden könnten.

Hauptthemen Innere Sicherheit und Migration

Für die Analyse der Themengebiete wurden die Stichwörter ausgewertet, die vom sachsen-anhaltischen Landtag jeder Kleinen Anfrage zugewiesen werden. Inhaltlich verwandte Stichwörter wurden zu übergeordneten Themenfeldern zusammengefasst. Insgesamt erweisen sich Innere Sicherheit und Migration als die mit Abstand häufigsten Themen. Das deckt sich mit dem bundesweit belegten Muster der Kompetenzbehauptung der Partei auf diesen Politikfeldern (Schroeder et al., 2018). Innerhalb dieses Fokus haben die Themen Polizei und (Links-)Extremismus an Gewicht gewonnen; dazu kommen Anfragen zu den Themen Schule und Kindern / Jugendliche. Der zwischenzeitliche Anstieg beim Thema Gesundheitsschutz erweist sich bei jahresweiter Betrachtung als ein Effekt der Corona-Pandemie; hierbei handelt es sich um die Zeitspanne 2020 bis 2022 und fällt danach wieder auf das Vorpandemie-Niveau zurück. Insgesamt erweisen sich die entsprechenden Aktivitäten der Partei über den Untersuchungszeitraum als programmatisch stabil, wobei es teils graduelle Verschiebungen gab.

Interessant ist, dass die AfD bei Anfragen, die mit konkreten Orten verbunden sind, häufig an konfliktive Frames – etwa Schulaufsicht, Förderrecht oder Windenergie – koppelt, während die Regierungsfraktionen solche Anfragen eher technisch-nüchtern stellten. Beispiele dafür sind Anfragen zu einer Brücke im Jerichower Land, der Schulsozialarbeit in Badersleben oder einem Windenergie-Vorranggebiets bei Güterglück. Dieser Befund für Sachsen-Anhalt passt zu dem älteren Resultat aus anderen Bundesländern, nach dem die AfD als Partei des bewegungsorientierten Typs eingeordnet wurde; sie begreift das Parlament als Bühne, um Anhänger zu mobilisieren (Schroeder et al., 2018).

Beim Thema Bildung ideologisches Muster erkennbar

Für Kleine Anfragen aus dem Themenbereich Bildung wurde zusätzlich manuell überprüft, ob sie jeweils auf die inhaltliche Ausgestaltung von Lehrplänen abzielen. Hierunter fallen beispielsweise die Vermittlung von Familienbildern oder Geschlechtsidentitäten in Grundschulen (AfD), Anfragen der Linken zu militärrelevanter Forschung an Hochschulen oder der Grünen zu Nachhaltigkeitsthemen.

Im Untersuchungszeitraum waren etwa 12% aller Anfragen dem Thema Bildung gewidmet, wobei die meisten von der Partei Die Linke stammten (7. Wahlperiode: 255 – 16% / 8. WP: 256 – 19%). Darauf folgt die AfD (7. WP: 150 – 8% / 8. WP: 130 – 13%). Bei ersterer handelt es sich programmatisch wenig überraschend vor allem um Themen, die unter den Oberbegriff „Versorgung“ subsummiert werden können, wie etwa die Verwendung von Fördermitteln, Unterrichtsversorgung und -ausfall oder Hitzeschutz. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Grünen, wobei sich diese Versorgungsfragen auch bei der AfD finden (Personalausstattung, Einsatz von Fördermitteln und Sondervermögen). Politisch bzw. gesellschaftlich kontroverse Inhalte der AfD-Anfragen im Bildungsbereich werden erkennbar durch Themen wie Schulpflicht bzw. Homeschooling und in der Zunahme von Anfragen zu konkreten Inhalten in Lehrplänen und Forschungsangeboten. Derer gab es insgesamt 37 (10 in der 7. und 27 in der 8. WP), beispielsweise zur Vermittlung von Familienbildern in Grundschulen, dem Holocaust als Unterrichtsthema, sexueller Bildung und Geschlechtsidentitäten, Lektüre im Deutschunterricht oder Russischunterricht an Schulen sowie postkolonialen Studien an Hochschulen. Bei der Linken waren es lediglich 8 Anfragen, etwa zu tierverbrauchsfreier Lehre und militärrelevanter Forschung an Hochschulen oder dem Thema Bundeswehr in Schulen. Ein ideologisch zurechenbaren Nachhaltigkeitsfokus wiesen bei den Grünen nur 4 Anfragen auf.

Fazit

Kleine Anfragen sind in Sachsen-Anhalt ein stark oppositionell geprägtes Instrument: Die Linke nutzt es vor allem zur kontinuierlichen Verwaltungs- und Sozialstaatsbeobachtung, die AfD stärker zur Skandalisierung von Migration, Sicherheit, Verwaltungshandeln und lokalen Konflikten. Die AfD-Anfragen selbst zeigen über beide Wahlperioden hinweg ein hohes Maß an thematischer Kontinuität; bei den inhaltlich stärker ausgeleuchteten Anfragen im Bereich Bildung wird ein ideologisches Muster erkennbar.