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Klaus-Heiner Röhl / Nikolaus Graf Gutachten 16. Juli 2021 E-Government und Gründungsumfeld: Was kann Deutschland von Österreich lernen?

Deutschland weist erhebliche Defizite in der Digitalisierung der Verwaltung auf, was sich unter anderem in einem Defizit an Online-Anwendungen für Bürger und Unternehmen niederschlägt. Im E-Government-Benchmark der EU erreicht Deutschland deshalb nur einen Rang im unteren Mittelfeld.

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Was kann Deutschland von Österreich lernen?
Klaus-Heiner Röhl / Nikolaus Graf Gutachten 16. Juli 2021

E-Government und Gründungsumfeld: Was kann Deutschland von Österreich lernen?

Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

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Deutschland weist erhebliche Defizite in der Digitalisierung der Verwaltung auf, was sich unter anderem in einem Defizit an Online-Anwendungen für Bürger und Unternehmen niederschlägt. Im E-Government-Benchmark der EU erreicht Deutschland deshalb nur einen Rang im unteren Mittelfeld.

Zu den Ländern, die in den letzten Jahren große Fortschritte im E-Government erzielt haben, zählt Österreich. Dieses Kurzgutachten untersucht daher, wie Österreich unter ähnlichen Voraussetzungen wie Deutschland, was die föderale Staatsstruktur und den Datenschutz betrifft, die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen konsequent vorangetrieben hat, und welche Lehren daraus für das E-Government in Deutschland gezogen werden können. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Online-Gründung neuer Unternehmen gelegt, da geringe bürokratische Hürden für Gründungen einen wichtigen Baustein für eine positive Gründerkultur bilden. In Deutschland ist noch immer ein Anlaufen mehrerer Behörden mit teilweise persönlichem Vorsprechen notwendig, während in Österreich Ein-Personen-Unternehmen online geründet werden können. Die entscheidende technische Voraussetzung bildet dabei die elektronische Signatur zur Identifizierung des Gründenden. In Österreich gibt es seit mehreren Jahren die Möglichkeit der Handy-Signatur, für die immer mehr Anwendungen freigeschaltet werden, während sich in Deutschland konkurrierende Signatursysteme in der Testphase befinden. Das Kurzgutachten schließt mit Empfehlungen zur Beschleunigung der Digitalisierung des Staates in Deutschland, die aus den österreichischen Erfahrungen abgeleitet werden. Hierzu zählen ein klares politisches Commitment der staatlichen Ebenen zur durchgängigen Digitalisierung sowie der Aufbau einer Digitalisierungsagentur des Bundes.

 

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