Mehr Verteidigung mit weniger USA?: Geld-, Personal- und Zeitprobleme als sicherheitspolitische Herausforderungen für die deutsche Verteidigungsindustrie

Gleichzeitig mit der US-Präsidentenwahl zerbrach die deutsche Regierungskoalition und es wurden Neuwahlen notwendig. In einem Verhandlungskraftakt gelang es dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Friedrich Merz, noch vor Konstituierung des neuen Bundestags die Zweidrittelmehrheit demokratischer Parteien des alten Bundestags zu nutzen, um erhöhte Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse zu befreien. Damit könnte in der laufenden Legislaturperiode ein Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP im Jahr 2028 über eine zusätzliche Kreditaufnahme von 264 Milliarden Euro finanziert werden. Gegenüber den bisherigen Planungen bedeutet dies mögliche Mehrausgaben von 194 Milliarden Euro. Dieses Policy Paper geht der Frage nach, wie die nun verfügbaren Mittel unter der Restriktion eines voraussichtlich knapp bemessenen Zeitraums, bis Europa eigenständig verteidigungsfähig sein muss, in einen Aufwuchs der Bundeswehr in personeller und materieller Hinsicht gelenkt werden können.

Das Personalproblem der Bundeswehr hat sich in den letzten drei Jahren verschärft, da die Anzahl der Soldaten um 3.000 auf 181.000 Ende 2024 abgenommen hat statt wie geplant in Richtung 203.000 anzuwachsen. Lösungsansätze können eine verstärkte Werbung um Nachwuchs kombiniert mit finanziellen Anreizen sein, aber auch eine Teilwehrpflicht nach schwedischem Modell oder die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht werden diskutiert, insbesondere in Hinsicht auf noch höhere Personalerfordernisse bei einem Rückzug der USA. In der materiellen Ausstattung der Bundeswehr gibt es trotz des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro von 2022 weiterhin Mängel, die durch größere, am besten europäisch abgestimmte Bestellungen von Waffen und Munition mit langfristiger Auftragssicherheit für die Industrie angegangen werden sollten. Hierzu muss auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr vereinfacht und beschleunigt werden. Statt hoch komplexer „Goldrandlösungen“ müssen zumindest teilweise robustere und günstigere Systeme beschafft werden, die zügig in größerer Anzahl geliefert werden können und auch die Ausstattung von Reserveeinheiten ermöglichen. Auch die Lehren aus dem Krieg in der Ukraine müssen in die Beschaffungsentscheidungen einfließen. Eine Ersetzung der US-Fähigkeiten in Europa im konventionellen Bereich würde jedoch voraussichtlich selbst im Optimalfall einen Zeitrahmen von 10 bis 12 Jahren erfordern. Um die Planung realistisch gestalten zu können, muss mit den USA weiterhin eine enge Abstimmung stattfinden, um den Verantwortungsübergang auf Deutschland und Europa zu organisieren.