Behörden-Digimeter 2025

Von den 575 staatlichen Leistungen, die laut Onlinezugangsgesetz (OZG) eigentlich bis Ende 2022 überall in Deutschland vom heimischen Computer oder vom Smartphone aus nutzbar sein sollten, waren Anfang Januar 2025 gerade einmal 196 implementiert. Spitzenreiter unter den Stadtstaaten, die es aufgrund der Einheitsverwaltung einfacher haben, war Hamburg mit 290 Online-Diensten, bei den Flächenländern führte Bayern mit 276 Angeboten bis hinunter in die kleinste Gemeinde. Beim bisherigen Tempo würde selbst Hamburg noch viereinhalb Jahre bis zum Vollzug der 2022er Gesetzesvorgabe benötigen, während Nachzügler wie Hessen und Sachsen noch 15 Jahre bräuchten. Ein digitales Deutschland rückt damit in weite Ferne. 

Das desaströse Bild wird auch durch einen innereuropäischen Vergleich bestätigt: Insgesamt liegt Deutschland hier beim E-Government, der Regierung und Verwaltung mittels digital vernetzter Dienste, im unteren Mittelfeld. Bei den vorausgefüllten Formularen, in denen Bürger und Unternehmen nur bislang noch nicht bei Ämtern und Behörden vorhandene Daten eingeben müssen, liegt Deutschland sogar auf dem vorletzten Platz der 27 EU-Mitglieder. Eine fehlende Verknüpfung staatlicher Datensammlungen, der so genannten Register, verhindert hierzulande die Umsetzung der EU-Vorgabe des Once Only, also der nur einmaligen Angabe von Daten bei Behörden. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, wie die Digitalisierung der Verwaltung durch Cloudnutzung, eine plattformzentrierte Governance und landesweite einheitliche Portale gelingen könnte. 

Auch der Bürokratieabbau gelingt nicht. Die Anzahl der Einzelregelungen aus Gesetzen und Verordnungen des Bundes ist in den vergangenen 10 Jahren um 21 Prozent auf fast 97.000 angewachsen. Die vier Bürokratieentlastungspakete seit 2017 stellen sich bei näherer Analyse eher als Begleitgesetze der verschleppten Digitalisierung dar: Zwei Drittel der erwarteten Entlastung der Wirtschaft entfallen auf Online-Meldungen und digitale Verfahren, die nach dem OZG oder analog dazu ohnehin notwendig wären. Die langsame und ineffiziente Digitalisierung der Verwaltung hemmt auch die Digitalisierung der Wirtschaft. Zwar konnten in den vergangenen fünf Jahren Fortschritte erzielt werden, doch gibt es eine digitale Spaltung in Deutschland. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer und die ländlichen Räume hinken hinterher. Verwaltung und Wirtschaft sind im Rahmen der Digitalisierung mit ähnlichen Hindernissen konfrontiert: Vor allem die komplexen rechtliche Rahmenbedingungen und die damit verbundene Rechtsunsicherheit bremst Digitalvorhaben.

Die neu gewählte Bundesregierung muss daher nach der Wahl dringend Tempo beim E-Government machen. Wichtig ist eine Stärkung der Koordinierungsfunktion des Bundes, eventuell unterlegt durch eine Grundgesetzänderung oder einen Staatsvertrag. Wichtig sind zudem die Wiedereinführung einer Deadline für das OZG, die Formulierung digitaltauglicher Gesetze, eine Beschleunigung der Registermodernisierung sowie der Einführung eines bundeseinheitlichen Organisationskontos und Unternehmensportals und die elektronische Identität (E-ID) für die Identifizierung beim Online-Bürgeramt. Dabei muss nach Beginn der neuen Legislatur schnell gehandelt werden, um die Fehler der Ampel-Koalitionsregierung in der Digitalisierung zu vermeiden.