Die Europäische Union mit ihren 27 Staaten verfügt über einen riesigen Datenpool. Allerdings kann das volle Potenzial dieser Daten erst vollständig ausgeschöpft werden, wenn alle Mitgliedsstaaten ihre Daten zur gemeinsamen Nutzung bereitstellen. Die EU-Kommission stellt daher heute ihre Datenstrategie vor, deren Ziel es ist, Europa mit Hilfe von Daten in die Lage zu versetzen, sich als gleichwertiger Wettbewerber der USA und Chinas in puncto Zukunftstechnologien, wie Künstliche Intelligenz oder Edge Computing, zu etablieren (Europäische Kommission, 2020). In der Datenstrategie werden die Meilensteine und das geplante Investitionsvolumen für die Entwicklung einer europäischen Datenwirtschaft in den kommenden fünf Jahren definiert. Die EU-Kommission strebt die Errichtung eines europäischen Datenraums an — unterteilt in kleinere sektorale Datenräume, in dem öffentliche, personenbezogene Daten sowie Unternehmensdaten (beispielsweise Sensordaten) unter der Berücksichtigung der europäischen Gesetze und Werte getauscht werden können.

Aus der Sicht deutscher Unternehmen bestehen aktuell einige Hemmnisse für die Implementierung eines europäischen Datenraums, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft und der IW Consult im Rahmen einer Studie für das DEMAND-Projekt zeigt (Azkan et al., 2019; siehe Abbildung). In diesem Kurzbericht wird untersucht, inwiefern diese Hemmnisse in der EU-Datenstrategie adressiert werden.

Hemmnis Eigentum an Daten: Als größtes Hemmnis für den Datentausch geben Unternehmen, die grundsätzlich bereit sind, Daten zu tauschen, das Eigentumsrecht (83,1 Prozent) an. Trotz der riesigen Mengen an Daten, die in Unternehmen gespeichert werden, sind die Eigentumsrechte für Daten immer noch eine Grauzone. So existiert mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwar ein Gesetz zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Ein entsprechendes Gegenstück für nicht-personenbezogene Daten gibt es allerdings nicht, so dass Unternehmen in der Praxis individuelle vertragliche Lösungen treffen. Der bestehende Rechtsrahmen reicht jedoch nicht aus, um alle rechtlichen Aspekte des Eigentums an Daten abzudecken (Rusche/Scheufen, 2018). Diese Situation führt dazu, dass Unternehmen zögern, ihre Daten zu handeln.

Adressierung in der EU-Datenstrategie:
In einem sogenannten Data Act, der bis zum Jahr 2021 eingeführt werden soll, soll eine Klärung von Nutzungsrechten für kollaborativ erzeugte Daten (zum Beispiel im Bereich Internet der Dinge) sowie der Regeln für die gesetzliche Haftung bei der Nutzung von Daten erfolgen.

Hemmnis Datenschutz: Eine weitere Hürde beim Datenaustausch, die 82,4 Prozent der befragten Unternehmen nennen, ist der Datenschutz. Die seit dem Jahr 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatte die Stärkung der Grundrechte natürlicher Personen innerhalb der EU und den Schutz personenbezogener Daten zum Ziel. Mit der Umsetzung der Verordnung fühlen sich viele Unternehmen auch zum Ende der gewährten Übergangsfrist von zwei Jahren jedoch überfordert (Dehmel/Kelber, 2019). Als den größten Nachteil der DSGVO nennen Unternehmen den hohen Aufwand für die Umsetzung(Engels/Scheufen, 2020).

Adressierung in der EU-Datenstrategie:
Die DSGVO soll weiterhin als die rechtliche Grundlage für einen Datentausch von personenbezogenen und sensiblen Daten in der EU dienen. Dennoch sind punktuelle Anpassungen des Gesetzes erforderlich. So sollen die EU-Bürger ihre Daten einfacher zu Forschungszwecken (beispielsweise in der Medizin) bereitstellen können. Darüber hinaus soll das Fehlen technischer Instrumente und Standards zur einfachen und weniger aufwendigen Ausübung der Rechte der Bürger im Rahmen der DSGVO behoben werden. Auch das Recht auf Portabilität soll praxistauglicher werden. Konkrete Maßnahmen zur Lösung dieser Problemfelder werden allerdings nicht genannt.