Keine Zeitenwende im Verteidigungshaushalt

Während Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung bereits jetzt absehbar langfristige Wirkungen haben und frühzeitige Anpassungsentscheidungen erfordern, hat der russische Überfall auf die Ukraine Fragen der äußeren Sicherheit mit Vehemenz und sofortiger Wirkung auf die politische Tagesordnung gesetzt. Nicht umsonst ist der Begriff der Zeitenwende als Reaktion auf den Krieg in Osteuropa geprägt worden.

Neben der konkreten Bedrohung der äußeren Sicherheit durch Russland sind mögliche durch China ausgehende Eskalationsrisiken in die öffentliche Diskussion geraten. Eine eventuelle kriegerische Annexion Taiwans durch die Volksrepublik China würde sich zu einem wirtschaftlichen und möglicherweise militärischen Konflikt mit dem Westen ausweiten können. Die Unterstützung Taiwans könnte sowohl mit Waffengewalt als auch durch umfangreiche Sanktionen erfolgen, wie dies auch im Fall Russlands stattgefunden hat. Sanktionen und Gegensanktionen könnten die Weltwirtschaft erheblich schwächen und industrielle Produktion auch in Europa stark einschränken. Insbesondere mit Blick auf die Versorgung mit Metallrohstoffen herrscht ein erhebliches Erpressungspotenzial Europas durch China. Die Bestrebungen nach Risikominderung und Diversifizierung von Lieferketten ist eine ebenso angemessene wie notwendige Reaktion, bei der Regierung und Unternehmen gleichermaßen gefordert sind.