Auswirkungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030

Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Auswirkungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030
Das Potenzialwachstum in Nordrhein-Westfalen wird maßgeblich von der qualitativen und der quantitativen Entwicklung des Arbeitsvolumens und der Arbeitsproduktivität sowie der Investitionen in den Sachkapitalbestand und in Bildung, Forschung und Entwicklung bestimmt. Allerdings bleibt der Wachstumspfad in NRW bereits seit Jahren hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Gelingt kein rechtzeitiges Gegensteuern entlang dieser Handlungslinien, so droht eine zusätzliche demografiebedingte Wachstumsverlangsamung, die negative Auswirkungen auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite als auch negative generationenübergreifende Verteilungseffekte haben wird. Damit die abzeichnende demografische Transition in NRW nicht zu steigenden Kosten der sozialen Sicherung, zum Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften, zu einer gesamtfiskalische Lastverschiebung in die Zukunft und damit letztlich zu negativen Folgen für den wirtschaftlichen Wohlstand führt, sind konsequente, frühzeitige und breit angelegte demografiepolitische Gegenmaßnahmen erforderlich. Die Kommission hat daher Handlungsempfehlungen für wirtschafts-, arbeitsmarkt- und bildungspolitische sowie betriebliche Maßnahmen entwickelt, deren Ziel die Sicherung der Wachstumsgrundlagen durch eine Priorisierung investiv-zukunftssichernder gegenüber konsumtiv-gegenwartsorientierten Maßnahmen zur Steigerung des Wachstumspotenzials in NRW ist.

„Die Geschäftsgrundlage der Koalition ist zerbrochen”
Im Interview mit dem Handelsblatt warnt IW-Direktor Michael Hüther vor einer anhaltenden Investitionskrise. Die Schuldenbremse will er nicht abschaffen – dafür aber reformieren.
IW
„Es ist ein Riesendesaster für uns alle”
IW-Direktor Michael Hüther sieht im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger den Moment gekommen, die Schuldenbremse zu reformieren – und so Geld für Investitionen locker machen zu können.
IW