Gemischte Erfolge

Die geplante Fusion der beiden Bahngewerkschaften hat im Gewerkschaftslager zu heftigen Diskussionen geführt. Da die kleinere GDBA (Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter) Mitglied im Deutschen Beamtenbund (DBB) und Transnet Mitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist, ist mit einer Fusion auch der Wechsel von Mitgliedern in einen neuen Dachverband verbunden. Da Transnet fünfmal so viele Mitglieder wie die GDBA hat, soll die neue Bahngewerkschaft vollständig unter dem Dach des DGB angesiedelt werden, was beim DBB für Unmut gesorgt hat. Die GDBA wurde im Dezember 2009 vom DBB ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, diesen Schritt rückgängig zu machen. War die Fusion ursprünglich erst für 2011 angepeilt, nimmt der Zusammenschluss inzwischen konkrete Gestalt an. In Kürze sollen Eckpunkte einer Satzung für eine gemeinsame Verkehrsgewerkschaft vorgelegt werden, die Gründung soll schon im Dezember 2010 folgen.

Bei der Umsetzung ihres Vorhabens können sich die beiden Bahngewerkschaften an einer ganzen Reihe von Gewerkschaftsfusionen orientieren, die vor allem in den 1990er Jahren vollzogen wurden (siehe Übersicht). Bedingt durch den sektoralen Strukturwandel erwiesen sich einzelne Arbeitnehmerorganisationen als nicht mehr überlebensfähig und schlossen sich anderen Gewerkschaften an. Die IG Metall etwa übernahm 1998 die Gewerkschaft Textil-Bekleidung und 2000 die Gewerkschaft Holz und Kunststoff. Durch derartige – auch in anderen Branchen vollzogene – Zusammenschlüsse entstanden sogenannte Multibranchengewerkschaften. Den Höhepunkt dieser Entwicklung bildete die bislang größte Fusion von fünf Einzelgewerkschaften zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Jahr 2001.

Die Beweggründe, die zu einer Fusion zwischen verschiedenen Gewerkschaften führen, sind vielfältig. Vergangene Fusionen waren vor allem eine Reaktion auf rückläufige Mitgliederzahlen und sinkende Beitragseinnahmen. Andere Motive können die Beilegung von Rivalitäten untereinander oder das Ausnutzen von Synergieeffekten sein. Diese ergeben sich aus der Integration von Bürostandorten oder auch einfach dadurch, dass sich die finanziellen und personellen Ressourcen, die für die Mitgliederwerbung getrennt aufgewendet werden, bündeln lassen. Die frei werdenden Ressourcen lassen sich dann an anderer Stelle investieren, beispielsweise in eine Verbesserung des Mitgliederservices, in Kampagnen oder in Organisationsreformen zur Erhöhung der Schlagkraft.

Ein weiteres Argument zugunsten von Gewerkschaftsfusionen kann eine daraus resultierende wachsende Durchsetzungskraft im Dachverband und beim politischen Lobbying sein. Bei der politischen Einflussnahme geht es bei der beabsichtigten Fusion von Transnet und GDBA vor allem um die weitere Gestaltung der Bahnreform und den Gestaltungseinfluss, den die Politik den Bahngewerkschaften hierbei einräumt. Eine gemeinsame Verkehrsgewerkschaft könnte mehr politisches Gewicht haben. Ob das auch bei der Interessendurchsetzung im Dachverband DGB gilt, ist mehr als fraglich. Die Gewerkschaft Transnet nimmt im Deutschen Gewerkschaftsbund bislang aufgrund ihrer Größe eine eher untergeordnete Stellung ein. Auf dem diesjährigen DGB-Bundeskongress entfielen nur 16 der insgesamt 400 Delegierten auf die Transnet (siehe Grafik, Seite 1). Durch die Fusion mit der bislang dem Deutschen Beamtenbund angeschlossenen GDBA würde sich an dieser Konstellation nur wenig ändern, da die GDBA nur über rund 40.000 Mitglieder verfügt.

Die neue Verkehrsgewerkschaft muss organisationspolitisch in die Offensive gehen. Eine Expansion über den Schienenverkehr hinaus scheidet wohl auch nach der Fusion aus. Vor einigen Jahren dachten die Funktionäre von Transnet bereits darüber nach, sich als allgemeine Verkehrsgewerkschaft zu positionieren. Mit dieser strategischen Neuausrichtung wäre sie aber in den Organisationsbereich von ver.di eingebrochen. Angesichts der Größenverhältnisse zwischen beiden Organisationen konnte die Bahngewerkschaft im DGB kaum mit einer ausreichenden Unterstützung rechnen. An den Größenverhältnissen und dem daraus resultierenden Einfluss im Dachverband würde sich auch durch die Integration der GDBA nichts ändern. Deshalb stellt die geplante Fusion weniger eine Strategie dar, um im Dachverband stärker Einfluss nehmen zu können. Sie ist vielmehr ein Mittel, um künftig innerhalb der traditionellen Organisationsdomäne (Schienenverkehr) schlagkräftiger zu werden.

Gewerkschaftsfusionen haben aber nicht nur Vorteile. Nachteilig kann sich auswirken, dass sich einzelne Berufsgruppen in einer Multibranchengewerkschaft nicht ausreichend repräsentiert fühlen. Ver.di umfasste bei der Fusion mehr als 1.000 Berufe. Außerdem mussten die rund 450.000 Mitglieder der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) integriert werden, die nicht dem DGB angehörte. Als Reaktion auf die Fusion verzeichnete ver.di innerhalb weniger Monate nach dem Zusammenschluss ein Minus von 67.000 Mitgliedern. Auch andere Gewerkschaften wie die IG Metall oder die IG Bergbau, Chemie, Energie konnten den anhaltenden Mitgliederschwund durch die verschiedenen Fusionen nicht aufhalten.

Besonders schwierig gestalten sich Fusionen, wenn sich Gewerkschaften mit unterschiedlichen Ideologien zusammenfinden. Das zeigt der Versuch, die Mitglieder der DAG in ver.di zu integrieren. Organisatorisch entschieden sich die ver.di-Gründer, die neue, neben der DAG aus vier weiteren Gewerkschaften zusammengesetzte Multibranchengewerkschaft nach einer dezentralen Matrixstruktur zu organisieren. Dabei wurde die Organisation horizontal und vertikal gegliedert. Die vertikale Gliederung nach Bund, Landesbezirken, Bezirken und Ortsebenen bildet die Grundlage für die politische Agitation. Die horizontale Gliederung in insgesamt 13 Fachbereiche stellt die Grundlage für die Tarifpolitik und für die Unterstützung von Betriebsräten in den einzelnen Unternehmen dar.

Die Bildung von Fachgruppen oder Spartenorganisationen ist aber kein wirksamer Schutz vor Abspaltungen. Gewinnen kleine, aber hochorganisierte Berufsgruppen den Eindruck, in der neuen Großorganisation ohne nennenswerten Einfluss zu bleiben, drohen Abspaltungen. Gewerkschaftsmitglieder, die sich nicht mit der neuen Multibranchengewerkschaft identifizieren können und sich nicht tarifpolitisch eigenständigen Berufsverbänden anschließen können oder wollen, treten möglicherweise ganz aus. Diese Optionen wurden bei der ver.di-Gründung offenbar unterschätzt. Deshalb fehlte im organisatorischen Konzept eine besondere Berücksichtigung der Interessen von Berufsverbänden und der in diesen organisierten homogenen Berufsgruppen. Dieses Versäumnis wog schwer, weil sich vor allem im Flugsektor verschiedene Berufsgruppen zu einer eigenständigen Durchsetzung ihrer tarifpolitischen Ziele entschlossen, mit der sie bessere Ergebnisse erzielen wollten als in Form einer Tarifgemeinschaft mit ver.di.

Im aktuellen Fall von Transnet und der GDBA könnte es zu ähnlichen Problemen kommen. Transnet war ursprünglich daraufhin ausgerichtet, die Stimmen der Arbeiter nach außen zu tragen, während die GDBA als Interessenvertretung von Beamten und Beamtenanwärtern galt. Unterschiedliche Interessen der verschiedenen Berufsgruppen müssen gegeneinander abgewogen werden. Das kann zu Konflikten führen. Unzufriedene Mitglieder könnten sich der konkurrierenden Lokführergewerkschaft GDL anschließen, die im DBB organisiert ist. Die GDL hat im Jahr 2007 ihre tarifpolitische Eigenständigkeit erstreikt und einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer durchgesetzt. Sie hat sich organisationspolitisch bereits für Zugbegleiter geöffnet. Damit steht für beide Berufsgruppen eine Alternative zur Verfügung.

Die neue Verkehrsgewerkschaft wird sich zunächst darauf konzentrieren, für den Schienenverkehr einen Branchentarifvertrag durchzusetzen. In Deutschland gibt es derzeit etwa 70 Eisenbahnverkehrsunternehmen, die im Markt für den Personen- und Güterverkehr aktiv sind. Die Tarife dieser Unternehmen sind nach und nach gekündigt worden. Die Durchsetzung eines branchenweiten Tarifvertrags wird für die neue Verkehrsgewerkschaft zur ersten großen Nagelprobe.