Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

Die Kommunen in Deutschland haben im Zeitraum 1999 bis 2004 ihre Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit deutlich stärker gesteigert als ihre originären Einnahmen. Die Ausweitung fiel dabei in den vergleichsweise finanzstärkeren westdeutschen Kommunen höher aus als in Ostdeutschland. Als besonders expansive Geschäftsfelder erwiesen sich dabei die kommunalen Entsorgungs- und Versorgungsbereiche. Damit übernehmen die Kommunen in diesen Bereichen aus rein fiskalischen Überlegungen Aufgaben, die im Regelfall von privaten Unternehmen effizienter erstellt werden können. Unter ordnungspolitischen Aspekten bestehen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Privatwirtschaft. Gleichzeitig haben die Kommunen ihre Investitionstätigkeit – etwa im Infrastrukturbereich – eingeschränkt. Eine wirtschaftliche Betätigung in investitionsintensiven Branchen erscheint vor diesem Hintergrund nicht optimal.