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Berthold Busch IW-Trends Nr. 4 2. Dezember 2015 Fiskalpolitische Präferenzunterschiede in der EWWU

In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sollen neue Regeln und Institutionen geschaffen werden, um ihre Funktionsfähigkeit und Stabilität zu verbessern.

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Fiskalpolitische Präferenzunterschiede in der EWWU
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In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sollen neue Regeln und Institutionen geschaffen werden, um ihre Funktionsfähigkeit und Stabilität zu verbessern.

Vielen Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie eine Vertiefung der wirtschafts- und fiskalpolitischen Integration fordern, was mit einer Verlagerung von entsprechenden Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verbunden wäre. Ein empirischer Blick auf die Ausgestaltung der Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion anhand verschiedener finanz- und sozialpolitischer Indikatoren zeigt jedoch deutliche Unterschiede auf. Dahinter werden signifikante Präferenzunterschiede zwischen den Bevölkerungen der Euroländer deutlich, die über politische Wahlen in unterschiedliche finanz- und sozialpolitische Konzeptionen und konkrete politische Maßnahmen übersetzt werden. Eine Zentralisierung von Entscheidungen in diesen Politikbereichen könnte den Präferenzunterschieden nicht gerecht werden. Es erscheint daher nur folgerichtig, dass die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wie auch überwiegend die Finanzpolitik in der Europäischen Union weitgehend in nationaler Kompetenz verblieben sind.

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