Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020

Die Finanzierung der Europäischen Union
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020
Die EU braucht einen neuen Finanzplan für die Zeit nach 2013. Die EU-Kommission hat daher im vergangenen Juni Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen unterbreitet. Unter anderem soll das Brüsseler Budget weniger agrarlastig werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung - Ausgaben für Infrastrukturen im Binnenmarkt sowie für Forschung und Entwicklung haben eher Priorität, meint IW-Wissenschaftler Berthold Busch in der vorliegenden Position, die die Pläne der Kommission unter die Lupe nimmt. So lehnt der Autor etwa eigene EU-Steuern zur Finanzierung des EU-Haushalts ab. In die richtige Richtung gingen dagegen die Vorschläge der Kommission, die verschiedenen Rabattsysteme durch eine einheitliche Regelung zu ersetzen.

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