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Bürokratieabbau Pressemitteilung Nr. 5 22. Januar 2006

Wirtschaftsplus von 1,5 Prozent

Ein durchgreifender Bürokratieabbau in dieser Legislaturperiode könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um mehr als 30 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent steigern. Auch der Arbeitsmarkt würde von der Beseitigung administrativer Hindernisse profitieren.

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Dazu müssten allerdings systematisch und konsequent bestehende Regulierungen abgebaut und neue Bürokratie im laufenden Gesetzgebungsverfahren verhindert werden. Erforderlich wäre zunächst ein Bürokratie-Schnelltest, welcher grob die Kosten abschätzt, die mit einem neuen Gesetz oder einer Verordnung auf die Wirtschaft zukommen. Werden dabei bestimmte Schwellenwerte überschritten, gilt es die Folgen des geplanten Gesetzes eingehend zu untersuchen – angefangen bei den Kosten für die Unternehmen über die Effekte für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum bis hin zu den Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Während der dafür benötigten Zeit muss der Gesetzentwurf notfalls auf Eis liegen. Schließlich sollten in Kraft getretene Gesetze regelmäßig überprüft werden – wobei eine Regelung nur dann bestehen bleiben darf, wenn ihr Nutzen größer ist als die mit ihr verbundene Belastung.

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