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IW-Reformbarometer Pressemitteilung Nr. 28 17. Juli 2007

Wachstumsklima verschlechtert

Die boomende Konjunktur kann nicht verdecken, dass einige der jüngsten Reformmaßnahmen der Bundesregierung dem Wachstums- und Beschäftigungsklima in Deutschland alles andere als zuträglich sind.

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Dies belegt das Reformbarometer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Ausgehend von seinem Startwert von 100 Punkten im September 2002, hatte es im April 2007 ein vorläufiges Rekordhoch von 113,6 Zählern erreicht. Seither fiel das Barometer jedoch auf im Juni gemessene 109,6 Punkte. Verantwortlich für diese Trendwende ist zum einen die Arbeitsmarktpolitik – der entsprechende Teilindikator des IW-Reformbarometers ist seit Januar 2007 um gut 9 auf 125,7 Punkte abgestürzt. Der Grund: Die Einigung der großen Koalition, bundesweit branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen, bedroht Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Als kostspieliger Aktionismus dürfte sich unter anderem auch der beschlossene Beschäftigungszuschuss für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose erweisen. Denn die Erfahrung lehrt, dass solche Zuschüsse in der Regel die Chancen der Geförderten auf einen regulären Job verschlechtern.

Zum anderen verhagelt auch die Sozialpolitik die Bilanz der Bundesregierung – der Indikator für die soziale Sicherung rutschte im Juni 2007 von 101,2 auf 93,9 Zähler. Schuld ist die kaum nachhaltige Pflegereform, die im Wesentlichen nur zusätzliches Geld in ein nicht mehr zukunftsfähiges Umlagesystem pumpt und die Beitragszahler zur Kasse bittet.

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