Verzerrter Wettbewerb

Unter dem Druck leerer Kassen versuchen sich Deutschlands Kommunen immer stärker als Unternehmer. Von 1999 bis 2004 haben Städte und Gemeinden ihre Einkünfte aus eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten um fast 11 Prozent auf rund 8,8 Milliarden Euro gesteigert.

Je nach Bundesland stammten im Jahr 2004 bis zu 8 Prozent der gesamten kommunalen Einnahmen aus unmittelbaren unternehmerischen Tätigkeiten. Besonders kräftig expandierten die Geschäfte mit der Abwasserversorgung – in Westdeutschland im Schnitt um rund 240 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 280 Prozent. Aber auch die staatlichen Versorgungsunternehmen konnten mit Einnahmezuwächsen von mehr als 20 Prozent in nur fünf Jahren ordentlich zulegen.

Problematisch ist die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen vor allem aufgrund ihrer Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht, die den Wettbewerb mit den privaten Unternehmen verzerrt. Ein weiteres Manko ist, dass die Gemeinden parallel den Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben zurückgefahren haben – von 23,5 Prozent im Jahr 1992 auf 12,3 Prozent im Haushaltsjahr 2007. Ausbleibende Investitionen – vor allem in die Infrastruktur – lassen jedoch am Ende die Steuereinnahmen sinken. Nicht zuletzt führt eine Kommunalisierung von Aufgaben, die durchaus von privaten Firmen übernommen werden könnten, meist zu überhöhten Preisen.

Hubertus Bardt, Winfried Fuest
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
IW-Trends 3/2007