Umfangreiches Reformpaket

Während in Deutschland eine Neuausrichtung etwa der Sozialsysteme allenfalls mühsam vorankommt, haben andere Länder längst Nägel mit Köpfen gemacht. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Slowakei, wo die Mitte-rechts-Koalition in den Jahren 2003/2004 ein umfassendes Reformpaket verabschiedet hat.

Zu dessen wichtigsten Inhalten gehört eine Reform der Sozialhilfe, die weit ehrgeiziger ist als z.B. Hartz IV. Die Möglichkeit, von Sozialhilfe zu leben ohne zu arbeiten, wurde faktisch beseitigt und der Regelsatz um die Hälfte gekürzt. Erwerbsfähige erhalten die volle Unterstützung nur noch, wenn sie Arbeit suchen, an einer Trainingsmaßnahme teilnehmen oder eine gemeinnützige Beschäftigung akzeptieren.

Gründlich umgestaltet haben die Slowaken unter anderem auch ihr Steuersystem. Für alle Steuerarten wurde eine Flatrate von 19 Prozent eingeführt. Die meisten Ausnahmetatbestände fielen weg, und in der Einkommenssteuer wurde der Grundfreibetrag erheblich erhöht. Im Bereich des Arbeitsmarkts setzte die Regierung Änderungen beim Kranken- und Arbeitslosengeld durch, liberalisierte das Arbeitsrecht, reformierte die Arbeitsverwaltung und startete eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Der Erfolg: Auf einer Skala von 0 bis 6 verringerte sich die Regulierungsdichte laut OECD von 2,5 Ende der neunziger Jahre auf 2,0 im Jahr 2003. In Deutschland verbesserte sich dieser Indikator lediglich von 2,6 auf 2,5.

Waltraut Peter
Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen in der Slowakischen Republik
IW-Trends 2/2006