Sechs Länder scheitern klar an der Schuldenbremse

Lediglich acht der sechzehn Bundesländer könnten derzeit die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Vor allem die Hansestadt Bremen und das Saarland müssen ihre Ausgaben drastisch reduzieren, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Das zeigt der neue Konsolidierungscheck des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland – das ist die Liste jener Bundesländer, die ihre Haushalte deutlich konsolidieren müssen, wenn sie ab 2020 nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen wollen. Um diese Liste wissenschaftlich fundiert zu erstellen, haben die IW-Finanzexperten erstens die strukturellen – also konjunkturbereinigten – Finanzierungssalden der Bundesländer für 2013 berechnet. Zweitens berücksichtigt der Konsolidierungscheck, wie sich die Einnahmen der Bundesländer in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln werden. Die Kombination beider Größen erlaubt Rückschlüsse darauf, ob die Länder den Rotstift ansetzen müssen.

Demnach sind Berlin und Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, ihr strukturelles Defizit rechtzeitig in den Griff zu bekommen; allerdings erhalten sie auch Konsolidierungshilfen des Bundes. In Baden-Württemberg und Hamburg ist der Finanzierungssaldo derzeit zwar noch negativ, doch vorrangig wegen konjunktureller und nicht wegen struktureller Effekte. Deshalb gibt es hier keinen akuten Handlungsbedarf für die Schuldenbremse.

Mit Blick auf die strukturelle Finanzlage ist Deutschland geteilt: Die neuen Bundesländer, noch erheblich unterstützt durch den Solidarpakt, und Süddeutschland sind im Plus, der Rest des Landes steckt in den Miesen – allen voran Nordrhein-Westfalen mit einem Finanzierungssaldo von minus 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2013. Pro Kopf betrachtet ist allerdings Bremen mit 765 Euro Schlusslicht, noch hinter dem Saarland mit 672 Euro Schulden pro Kopf.

Tiefrotes Nordrhein-Westfalen

Struktureller Finanzierungssaldo 2013 in Millionen Euro (Klicken Sie auf die Länder, um mehr zu erfahren)

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Der Finanzierungssaldo ergibt sich aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben. Ein positiver Finanzierungssaldo bedeutet einen Überschuss, ein negativer ein Defizit. Der strukturelle Finanzierungssaldo ist der konjunkturbereinigte Finanzierungssaldo und die entscheidenden Größe für die Auslegung der Schuldenbremse: Laut Grundgesetz darf ab dem Jahr 2020 kein Bundesland mehr ein strukturelles Defizit aufweisen. In einem speziellen Verfahren, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, werden die Auswirkungen der Konjunktur auf die Länderhaushalte bestimmt. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich an diesem Verfahren orientiert und die strukturellen Finanzierungssalden aller Bundesländer berechnet.

Bayern mit dem größten Überschuss

Struktureller Finanzierungssaldo 2013

Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Haushalte ausgleichen. Die Konsolidierungsaufgabe lässt sich ins Verhältnis setzen, indem man das strukturelle Defizit der Bundesländer als Anteil an den Primärausgaben und an den veränderbaren Primärausgaben angibt. Primärausgaben bezeichnen die Ausgaben einer Gebietskörperschaft ohne Zinsausgaben und Vermögensveränderungen. Die veränderbaren Primärausgaben sind jener Teil der Primärausgaben, die die Politik beeinflussen kann. Vergangenheitsbezogenen Belastungen wie Pensionsausgaben und feststehende Verpflichtungen wie die Zahlungen an den Länderfinanzausgleich und die Kommunen sind herausgerechnet.

Das Defizit in Relation

Anteil des strukturellen Defizits 2013 in Prozent

Zulässige Ausgaben: Damit die Schuldenbremse eingehalten wird, müssen im Jahr 2020 die Ausgaben in jedem Land kleiner als die Einnahmen sein. Ausgehend von den Ausgaben im Jahr 2013 und den erwarteten Einnahmen im Jahr 2020 (siehe nächster Punkt) lässt sich also ableiten, um wieviel Prozent die Ausgaben pro Jahr maximal steigen dürfen.

Angenommene Einnahmen: Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat die Steuereinnahmen der Länder bis 2019 prognostiziert. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Schätzung bis 2020 fortgeschrieben. Dabei sind die sinkenden Sonderbedarfszuweisungen für die Ost-Länder im Rahmen des Solidarpakts II berücksichtigt. Die Steuereinnahmen machen in allen Ländern den Hauptteil der Einnahmen aus. Für die verbleibenden Einnahmen wird unterstellt, dass sie konstant bleiben.

Das Saarland hat den kleinsten Spielraum

Jährliches Wachstum bis 2020 in Prozent

Die Karte und die Grafiken können Sie kostenlos auf Ihrer Website einbetten. Schicken Sie ein Mail an onlineredaktion@iwkoeln.de