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Haushaltskonsolidierung Pressemitteilung Nr. 3 17. Januar 2010

Steuerreform ist bezahlbar

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den öffentlichen Haushalten zwar zu massiven Defiziten geführt, doch wenn der Staat in den kommenden zehn Jahren Ernst macht mit der Durchforstung der öffentlichen Ausgaben, bleibt sogar Spielraum für Reparaturen am Steuersystem.

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So würde z.B. eine lineare Kürzung der Subventionen um 10 Prozent jährlich über drei Jahre hinweg Einsparungen von insgesamt 14 bis 15 Milliarden Euro bringen. Auch wären Sparrunden im Öffentlichen Dienst und bei den Beamten vertretbar. Mit jedem Prozentpunkt, um den der Öffentliche Dienst bei den Tarifverhandlungen niedriger abschließt, spart der Staat knapp 2 Milliarden Euro jährlich. Mit dem eingesammelten Geld sollte zunächst die kalte Progression beseitigt werden. Fiele diese heimliche Steuererhöhung ab 2011 weg, würde der Staat die Kaufkraft der Bürger schon im ersten Jahr um 1,7 Milliarden Euro steigern. Die stufenweise Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommenssteuertarif ist ebenfalls wünschenswert. Nachgebessert werden muss auch bei der Erbschaftssteuer. Ein steuerfreier Unternehmensübergang ist derzeit nur dann möglich, wenn die Lohnsumme sechs Jahre gleich bleibt. In der Krise ist das kaum durchzuhalten.

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