Nur bei gleichzeitiger Entlastung

Eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung, wie etliche Politiker sie befürworten, hätte verheerende Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Stiege etwa der Normalsatz von 16 auf 20 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 auf 8,75 Prozent, würde das Bruttoinlandsprodukt bereits im Jahr 2007 um real 30 Milliarden Euro bzw. 1,5 Prozent niedriger ausfallen als ohne Steuererhöhung.

Zugleich würden die höheren Preise zu Konsumzurückhaltung und damit zu Produktionseinbußen bei den Unternehmen führen. In der Folge dürften bis 2007 fast 500.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Ökonomisch sinnvoller wäre es, die Mehrwertsteuer moderater anzuheben und zugleich die direkten Steuern und Sozialbeiträge zu senken. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) schlägt vor, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozentpunkt (dies entspricht schätzungsweise 8 Milliarden Euro) zu senken, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen (10 Milliarden Euro) und im Gegenzug den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 2 Punkte auf 18 Prozent zu erhöhen (18 Milliarden Euro). Viele private Haushalte hätten dann unterm Strich mehr im Portemonnaie. Bei einem Mittelschicht-Alleinverdiener mit zwei Kindern (Bruttomonatslohn 4.315 Euro) entfiele der Soli in Höhe von 20 Euro; beim Arbeitslosenbeitrag würde die Familie weitere 22 Euro einsparen. Dem stünde eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten von nur 22 Euro gegenüber. Bei den Unternehmen ließen sich mit dem IW-Vorschlag die Arbeitskosten senken, und die Gewinne würden durch den Wegfall des Soli nicht mehr so stark besteuert – was Investitionen hierzulande fördern und für mehr als 100.000 neue Jobs sorgen dürfte.