Neue Kompetenz mit klugen Regeln

Die Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren fundamentalen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte gibt Anlass, die Rolle der Politik neu zu bestimmen. Diese Position vertrat Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), auf der Festakademie anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Instituts.

„Der finanzpolitisch überdehnte Staat soll wieder zu einem kompetenten und auch so wahrgenommenen Staat werden. Dazu sind vor allem drei Schritte erforderlich. Wir brauchen erstens eine Neumandatierung der Wirtschaftspolitik, zweitens eine Priorisierung der Regelsetzung und drittens eine Aktivierung der Kategorie Mitverantwortung“, so Hüther, der damit Bezug auf die im Rahmen der Festakademie vorgestellte Studie „Politik ohne Geld“ nahm. Diese präsentiert zahlreiche Ansatzpunkte für eine Politik, die nicht auf zusätzliche Ausgaben, sondern auf gute, durchdachte Regeln setzt.

Auf der Veranstaltung des IW Köln in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften hatte zuvor bereits Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, mit seinem Vortrag „Wachstum durch Konsolidierung“ Akzente zum Thema des Tages gesetzt. Auf der anschließenden Podiumsdiskussion stellten neben Prof. Michael Hüther auch Prof. Peter Bofinger (Universität Würzburg), Prof. Christoph M. Schmidt (RWI Essen), Prof. Hans-Werner Sinn (ifo Institut München) sowie Prof. Dennis Snower (Institut für Weltwirtschaft Kiel) ihre Positionen zu einer „Politik ohne Geld“ vor, bevor Dr. Bernhard Heitzer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das Schlusswort sprach.

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